Bekanntmachung

Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dürre Matt“

Inkrafttreten der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dürre Matt“ (Adelhausen) mit örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) hat am 22.07.2021 in öffentlicher Sitzung die Klarstellungs- und Ergänzungssatzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen.

Das Gebiet der Satzung liegt östlich der Rheintalstraße und umfasst die Grundstücke Flst.Nr. 2344, 2346/1, 2348/1 und 2349/1. Im nachfolgend abgedruckten Plan ist das Gebiet durch eine unterbrochene schwarze Linie umgrenzt:


Abgrenzungsplan

Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung mit örtlichen Bauvorschriften sowie Begründung kann bei der Stadtverwaltung Rheinfelden, Stadtbauamt, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden), zu den üblichen Dienstzeiten eingesehen werden und es kann über den Inhalt Auskunft verlangt werden.

Ebenso werden die Unterlagen hier auf der städtischen Homepage zur Einsichtnahme und zum Herunterladen bereitgestellt.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen wird hingewiesen.

Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch werden demnach unbeachtlich:

1.     eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.     eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3.     nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a Baugesetzbuch beachtlich sind.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt diese Satzung - sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.     die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.     der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzeswidrigkeiten widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt Rheinfelden (Baden) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Rheinfelden (Baden), den 27.08.2021                                                        Stadtverwaltung

Rheinfelden verbindet

Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung mit örtlichen Bauvorschriften ist mit Bekanntmachung in der Badischen Zeitung am 27.08.2021 in Kraft getreten.