Rechtskräftige Bebauungspläne

Bebauungsplan "Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße"

Inkrafttreten der 4. Änderung des Bebauungsplans "Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße" mit örtlichen Bauvorschriften
 
Der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) hat am 22.09.2020 in öffentlicher Sitzung die 4. Änderung des Bebauungsplans "Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße" und die örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) i. V. mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), in den derzeit jeweils gültigen Fassungen, als Satzungen beschlossen.
 
Das Plangebiet der 4. Änderung befindet sich auf der Gemarkung Rheinfelden und wird im Norden durch die Pestalozzistraße, im Osten durch das Bürgerheim und im Westen durch die Rathenaustraße begrenzt. Die südliche Grenze des Plangebietes verläuft im Herbert-King-Park.
 
Das Plangebiet ist im nachfolgend abgedruckten Plan durch eine unterbrochene schwarze Linie umgrenzt:

Geltungsbereich | 4. Änderung

Jedermann kann die 4. Änderung des Bebauungsplans "Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße" mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften, sowie Umweltprüfung bei der Stadtverwaltung Rheinfelden, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden), Stadtbauamt, Zimmer Nr. 502, während der üblichen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
 
Hinweis:
Aufgrund der Corona Pandemie ist das Rathaus derzeit nur beschränkt zugänglich. Daher kann die Einsichtnahme in die Planunterlagen bis auf Weiteres nur nach vorheriger Vereinbarung unter der Telefonnummer 07623/95-346 oder per E-Mail an m.schweizer@rheinfelden-baden.de erfolgen.

 
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Bebauungsplanänderung mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften hier auf der städtischen Homepage einzusehen.
 
Wenn die Bebauungsplanänderung auf private Regelwerke (DIN-Normen) verweist, werden diese zur Einsicht bereitgehalten.
 
Mit dieser Bekanntmachung tritt die 4. Änderung des Bebauungsplans "Zwischen der Hardt-, Müßmatt-,Römer- und Unteren Dorfstraße" mit örtlichen Bauvorschriften in Kraft.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen wird hingewiesen.

Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch werden demnach unbeachtlich
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a Baugesetzbuch beachtlich sind
 
Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt diese Satzung - sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzeswidrigkeiten widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt Rheinfelden (Baden) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen. Danach erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
 
Rheinfelden (Baden), den 01.12.2020                                                         Stadtverwaltung

Rheinfelden verbindet

Die 4. Änderung des Bebauungsplans "Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße" mit örtlichen Bauvorschriften ist mit Bekanntmachung in der Badischen Zeitung am 01.12.2020 in Kraft getreten.