Rechtskräftige Bebauungspläne

Bebauungsplan „Untere Dorfstraße“

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Untere Dorfstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften
 
Der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) hat in am 27.02.2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Untere Dorfstraße“ und die örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) i. V. mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), in den derzeit jeweils gültigen Fassungen, als Satzungen beschlossen.
 
Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB.
 
Das Bebauungsplangebiet befindet sich im Ortsteil Nollingen und grenzt
  • im Norden an die Grundstücke Flst.Nr. 155 und 5551
  • im Westen an die Untere Dorfstraße,
  • im Süden an den Neumattenweg
  • und im Osten an den Schulweg
und ist im nachfolgend abgedruckten Lageplan durch eine unterbrochene schwarze Linie umgrenzt:

Abgrenzungsplan Untere Dorfstrasse

Jedermann kann den Bebauungsplan „Untere Dorfstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften, Begründung, Abwägung der Umweltbelange nach § 13a BauGB, artenschutzschutzrechtlicher Prüfung und schalltechnischer Untersuchung bei der Stadtverwaltung Rheinfelden, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden), Stadtbauamt, Zimmer Nr. 502, während der üblichen Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Wenn der Bebauungsplan auf private Regelwerke verweist (DIN-Normen), werden diese zur Einsicht bereitgehalten.
 
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Untere Dorfstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften in Kraft.
 
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen wird hingewiesen.

Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch werden demnach unbeachtlich
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a Baugesetzbuch beachtlich sind
 
Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt diese Satzung - sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzeswidrigkeiten widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt Rheinfelden (Baden) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen. Danach erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
 
Rheinfelden (Baden), den 06.03.2020                                                 Stadtverwaltung 
                                           
Rheinfelden verbindet  
 
Der Bebauungsplan „Untere Dorfstraße“ ist mit Bekanntmachung in der Badischen Zeitung am 06.03.2020 in Kraft getreten.