Rechtskräftiger Bebauungsplan

Rose-Zielmatt I - 4. Änderung (S 17-04)

Inkrafttreten der 3. und 4. Änderung des Bebauungsplans „Rose-Zielmatt I“ mit örtlichen Bauvor-schriften

Der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) hat am 22.09.2020 in öffentlicher Sitzung die 3. und 4. Änderung des Bebauungsplans „Rose Zielmatt I“ und die örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) i. V. mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), in den derzeit jeweils gültigen Fassungen, als Satzungen beschlossen.

Das Plangebiet der 4. Änderung des Bebauungsplans „Rose Zielmatt I“ befindet sich südlich der Mau-rice-Sadorge-Straße und nördlich und östlich des Uhlandweges und ist im nachfolgend abgedruckten Plan durch eine unterbrochene schwarze Linie umgrenzt:

4. Änderung Rose_Zielmatt_I


Jedermann kann die 3. und 4. Änderung des Bebauungsplans „Rose Zielmatt I“ mit Begründungen und örtlichen Bauvorschriften bei der Stadtverwaltung Rheinfelden, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Ba-den), Stadtbauamt, Zimmer Nr. 502, während der üblichen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweis:
Aufgrund der Corona Pandemie ist das Rathaus derzeit nur beschränkt zugänglich. Daher kann die Einsichtnahme in die Planunterlagen bis auf Weiteres nur nach vorheriger Vereinbarung un-ter der Telefonnummer 07623/95-346 oder per E.Mail an m.schweizer@rheinfelden-baden.de erfolgen.


Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Bebauungsplanänderungen mit Begründungen und örtlichen Bauvorschriften hier auf der städtischen Homepage einzusehen.

Wenn die Bebauungsplanänderungen auf private Regelwerke (DIN-Normen) verweisen, werden diese zur Einsicht bereitgehalten.

Mit dieser Bekanntmachung treten die 3.und 4. Änderung des Bebauungsplans „Rose Zielmatt I“ mit örtlichen Bauvorschriften in Kraft.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen wird hingewiesen.
Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch werden demnach unbeachtlich
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeich-neten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvor-gangs begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a Baugesetzbuch beachtlich sind

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt diese Satzung - sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeinde-ordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzeswidrigkeiten widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsauf-sichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschrif-ten gegenüber der Stadt Rheinfelden (Baden) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verlet-zung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsan-sprüchen hingewiesen. Danach erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögens-nachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Rheinfelden (Baden), den 03.12.2020                        
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Die 3. und 4. Änderung des Bebauungsplans "Rose-Zielmatt I“ mit örtlichen Bauvorschriften treten mit Bekanntmachung in der Badischen Zeitung am 03.12.2020 in Kraft.