Rechtsgültiger Bebauungsplan

Bebauungsplan "Bauert"

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Bauert“ mit örtlichen Bauvorschriften, Ortsteil Adelhausen
 
Der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) hat in am 23.01.2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Bauert“ und die örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) i. V. mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), in den derzeit jeweils gültigen Fassungen, als Satzungen beschlossen.
 
Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB.
 
Das Bebauungsplangebiet befindet sich im Ortsteil Adelhausen und wird begrenzt
  • im Osten durch die Straße Kegelplatz
  • im Norden und Westen durch die Bebauung bzw. Grundstücke an Juch- und Bauertstraße
  • im Süden durch die Bebauung bzw. Grundstücke an der Ottwanger Straße.
 
Das Plangebiet ist im nachfolgend abgedruckten Plan durch eine unterbrochene schwarze Linie umgrenzt:

Abgrenzungsplan Bauert

Jedermann kann den Bebauungsplan „Bauert“ mit örtlichen Bauvorschriften, Begründung, Abwägung der Umweltbelange nach § 13a BauGB, artenschutzschutzrechtlicher Einschätzung, Untersuchung der Fledermäuse unter Berücksichtigung des speziellen Artenschutzes, geotechnischem Bericht und orientierenden Bodenuntersuchungen bei der Stadtverwaltung Rheinfelden, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden), Stadtbauamt, Zimmer Nr. 502, während der üblichen Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
 
Wenn der Bebauungsplan auf private Regelwerke (DIN-Normen) verweist, werden diese zur Einsicht bereitgehalten.
 
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Bauert“ mit örtlichen Bauvorschriften in Kraft.
 
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen wird hingewiesen.
Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch werden demnach unbeachtlich

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a Baugesetzbuch beachtlich sind
 
Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt diese Satzung - sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzeswidrigkeiten widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt Rheinfelden (Baden) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen. Danach erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
 
Rheinfelden (Baden), den 31.01.2020                                                 Stadtverwaltung 
                                          
Rheinfelden verbindet               
 
Der Bebauungsplan „Bauert“ ist mit Bekanntmachung in der Badischen Zeitung am 31.01.2020 in Kraft getreten.