Bekanntmachung

Bebauungsplan „Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße“

Dritte Änderung des Bebauungsplans „Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften

Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-entwurfs gemäß § 13 a i. V. m. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und Durchführung einer Informationsveranstaltung


Am 27.09.2018 hat der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden (Baden) in öffentlicher Sitzung den Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs zur dritten Änderung des Bebauungsplans „Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unte-ren Dorfstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 13 a i. V. m. § 4 a Abs. 3 BauGB gefasst.

Aufgrund der während der ersten öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregun-gen und Einwendungen und aufgrund neuer Planungsüberlegungen (Errichtung eines Kindergartens und eines Turmgebäudes) sind die Änderung des Bebauungs-planentwurfes und eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB erforderlich.

Die Stadt Rheinfelden beabsichtigt mit der Bebauungsplanänderung im Gebiet süd-lich der Römerstraße die Voraussetzungen für eine Nachverdichtung zu schaffen.

Das Gebiet der Bebauungsplanänderung wird begrenzt durch:
- die Römerstraße Norden,
- die Müßmattstraße im Osten,
- die Ernst-Reuter-Straße und Friedrich-Ebert-Straße im Süden
- die Edmund-Schweizer-Straße im Westen.

Das Plangebiet ist im nachfolgend abgedruckten Plan durch eine unterbrochene schwarze Linie umgrenzt:
Geltungsbereich des Bebauungsplans „Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße“
Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles für die dritte Änderung des Bebauungs-planes „Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße“ gemäß § 13a BauGB kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der im Untersuchungsgebiet festgestellten örtlichen Ausprägungen der relevanten Schutzgüter und der beste-henden Siedlungsstruktur die nach § 2 Abs. 4 Satz 4 BauGB berücksichtigten Abwägungen voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen verursachen, welche die Erstellung eines Umweltberichts laut § 2a BauGB erfordern.

Der Entwurf zur dritten Änderung des Bebauungsplans „Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße“ mit Begründung und örtlichen Bauvor-schriften sowie artenschutzrechtlicher Einschätzung, Abwägung der Umweltbelange nach § 13 a BauGB, Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13 a BauGB, faunistischer Vorprüfung zum Artenschutz Fledermäuse und schalltechnischer Untersuchung liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 19.11.2018 bis einschließlich 21.12.2018

zu jedermanns Einsicht bei der Stadtverwaltung Rheinfelden, Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden (Baden), Stadtbauamt, im Flur des 5. Obergeschosses, neben dem Büro Zimmer Nr. 504, während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.

Wenn der Bebauungsplan auf private Regelwerke (DIN-Normen) verweist, werden diese zur Einsicht bereitgehalten.

Die Öffentlichkeit kann sich während dieser Zeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Gleichzeitig besteht für jedermann Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Während dieser Zeit besteht auch die Möglichkeit, Stel-lungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzureichen.

Zuzüglich zur Offenlage bei der Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) wird der Entwurf der Bebauungsplanänderung „Zwischen der Hardt-, Müßmatt-, Römer- und Unteren Dorfstraße“ mit Begründung und weiteren Anlagen hier auf der städtischen Homepage zum Herunterladen bereitgestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.


Durchführung einer Informationsveranstaltung


Es findet eine öffentliche Informationsveranstaltung

am Donnerstag, den 06.12.2018, um 18.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Rathauses Rheinfelden (Baden),
2. Obergeschoss, Kirchplatz 2

statt, um die Veränderungen der Planung gegenüber der ersten Offenlage des Bebauungsplanes vorzustellen.

Darüber hinaus wird von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft über den Bauablauf der zunächst geplanten Vorhaben berichtet.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen.

Rheinfelden (Baden), den 09.11.2018                                                               Stadtverwaltung

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