Aktueller Sachstand zum Rheinsteg

Gemeinderat 21.3.2019

22.03.2019

Die Verwaltung informierte die Gemeinderäte in öffentlicher Sitzung über den aktuellen Sachstand zum „Rheinsteg“. Aktuelle Zahlen und Kosten wird die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 11. April vorstellen.

Sondierungsgespräche ergeben Einsparpotentiale

Im November des letzten Jahres (15.11.2018) hatte das Gremium einstimmig beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben, da die Angebote der Firmen die Kostenschätzungen um ein Vielfaches überschritten hatten. Anschließend führten beide Städte mehrere Sondierungsgespräche mit den beiden Firmen, die ein Angebot abgegeben hatten. Wie der Leiter der Tiefbauabteilung Tobias Obert in der Sitzung erklärte, sehen beide Firmen große Einsparpotentiale, beispielsweise im Spezialtiefbau, beim Steinbelag, bei den Schweißarbeiten, bei Schüttungen oder im Hochwasserschutz. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt betonte, dass diese „Anpassungen“ nicht auf Kosten der Sicherheit gingen.

Interreg fordert Entscheidung

Parallel dazu „baten“ beide Städte bei den Fördergeldgebern, aufgrund der zeitlichen Verzögerung bei der Umsetzung des Projektes, um eine Verlängerung der Förderzusage. Sowohl für das Agglomerationsprogramm als auch und die Förderung durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) stellt die Verzögerung kein Problem dar. Interreg benötigt allerdings bis zum Sommer eine definitive Entscheidung über den Bau, ansonsten stehen die Mittel nicht mehr zur Verfügung.

Neue Zahlen: Ende März

Vor dem Hintergrund von möglichen Einsparpotentialen im sieben-stelligen-Bereich und der grundsätzlichen Bereitschaft der Fördergeldgeber, das Projekt auch weiterhin zu unterstützen, beschlossen beide Städte in das „Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (§3 VOB/A-EU) einzutreten. Dies bedeutet, dass beiden Firmen neue Ausschreibungsunterlagen zugingen, diese ein erstes Angebot abgeben konnten, über das im Zuge von Bietergesprächen noch verhandelt werden kann. „Die endgültigen Ergebnisse werden uns am 28. März vorliegen“, erklärte Obert, so dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. April über das weitere Vorgehen beraten kann.

Straffer Zeitplan

Die Mitglieder des Gemeinderates bedankten sich für den ausführlichen Sachstandsbericht. Heiner Lohmann (Grüne) bemängelte, dass zu dem wichtigen Thema keine Vorberatung im Bau- und Umweltausschuss erfolge. Dies lasse, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, leider der Zeitplan, der sich aus den gesetzlichen Fristen im Verfahren ergäbe, nicht zu.