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Abstimmungstermin fällt in den Januar
Veröffentlichung im Gesetzesblatt erst im November


Der Bürgerentscheid soll auf Beschluss des Gemeinderats nach den neuesten gesetzlichen Bestimmungen mit auf 20 Prozent abgesenktem Quorum, anstelle von bisher 25 Prozent, durchgeführt werden. Da die Veröffentlichung der Gesetzesänderung im Gesetzesblatt Baden-Württemberg erst im November erfolgt, tritt die Gesetzesänderung erst zum 1. Januar 2016 in Kraft. Der Bürgerentscheid kann daher nicht am 6. Dezember mit dem abgesenkten Quorum stattfinden, sondern erst am 31. Januar 2016. Die Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) bittet die Bürger um ihr Verständnis.
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