Informationen zu den Rheinfelder IBA-Projekten

Der Landtag hatte eben erst eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet, so dass für ein endgültiges Quorum nicht mehr 25 Prozent, sondern 20 Prozent ausreichen. Dieses Quorum wird auf der Seite der Befürworter oder der Gegner bei der Abstimmung benötigt und ist nicht als Mindestbeteiligung insgesamt zu verstehen. „Wir führen den Bürgerentscheid nach dem neuen Quorum durch“, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Wenn das Gesetz noch rechtzeitig in Kraft tritt, findet der Bürgerentscheid am 6. Dezember statt, andernfalls erst am 31. Januar 2016.

„Es gelten die Bestimmungen des Kommunalwahlrechts“, so Hauptamtsleiter Hanspeter Schuler. Die Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) wird alle Haushalte mittels Verteilung eines Flyers über den Ablauf des Bürgerentscheids, Voraussetzungen zur Teilnahme an der Abstimmung und die Auffassungen der Gemeindeorgane (Oberbürgermeister und Gemeinderäte) informieren. Zudem soll mittels Öffentlichkeitarbeit der Stadtverwaltung auf den Bürgerentscheid hingewiesen werden, um eine breite Beteiligung zu erreichen.

„Der Rheinsteg ist ein Gemeinschaftsprojekt zweier Länder und sehr ambitioniert. Er ist Teil eines der tragenden Projekte der IBA Basel 2020 in der Landschaftsentwicklung“, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Die Abstimmung über das Neubauprojekt hat weitreichende Folgen, da es eben kein singuläres Infrastrukturprojekt von Rheinfelden (Baden) ist. An erster Stelle wäre bei einem negativen Votum über das Neubauprojekt in Rheinfelden (Baden) die für März 2016 in der Gemeindeversammlung von Rheinfelden (Aargau) anstehende Abstimmung über das Projekt hinfällig.

Zweitens bedeutet eine Ablehnung des grenzüberschreitenden Projekts einen Verzicht auf bereits zur Verfügung stehende Fördergelder in Höhe von etwa zwei Drittel des Gesamtprojekts. Die zugesagten Fördergelder des Agglomerationsprogrammes in der Schweiz betragen zwei Millionen CH-Franken, die aber an dieses Projekt gebunden sind. Die Europäische Union hat Rheinfelden (Baden) auch projektgebunden 60 Prozent des deutschen Anteils zugesagt und seitens des Bundeslandes Baden-Württemberg werden 50 Prozent des verbleibenden Anteils finanziert. Diese Gelder stehen nicht für andere Aufgaben oder Projekte zur Verfügung.

Das Neubauprojekt hat ein Gesamtvolumen von maximal sechs Millionen Euro, die gleichermaßen zwischen den beiden Städten aufgeteilt werden, so dass auf deutscher Seite der Kostenanteil bei drei Millionen Euro liegt. „Der Kostenanteil der Stadt Rheinfelden (Baden) liegt derzeit bei 850.000 Euro. Wir werden eine Million Euro nach jetzigem Stand unterschreiten“, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Die Baukostenbeteiligung der Stadt Rheinfelden (Baden) wurde durch einen Gemeinderatsbeschluss auf diesen Betrag begrenzt.

Bisher wurden von der Stadt schon 250.000 Euro ausgegeben, etwa für die Durchführung des Planungswettbewerbs. Diese Kosten sind Bestandteil der gedeckelten Kosten. Dieses Geld wurde bereits ausgegeben, so dass es derzeit für die Stadt Rheinfelden (Baden) um zusätzliche Ausgaben in Höhe von 600.000 Euro geht. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt geht davon aus, dass Befürworter wie Gegner bis zum Tag vor der Wahl Werbung für ihre Sicht auf das Neubauprojekt Rheinsteg machen werden.