Landtagswahl 2021

Wie und wo kann ich wählen?

Bei der Landtagswahl gibt es zwei Möglichkeiten zur Stimmabgabe: Entweder durch persönliche Stimmabgabe im Wahllokal oder mit Wahlschein durch Briefwahl.

Wählen im Wahllokal

In den Wahllokalen kann am Wahltag von 8 bis 18 Uhr gewählt werden. Da jedoch nicht alle Wahllokale in Rheinfelden die Möglichkeit bieten, die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln umzusetzen, wurde die Anzahl der Urnenwahlbezirke von 29 auf 15 reduziert (zur Übersicht). Die Stadtverwaltung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, die Angaben auf der Wahlbenachrichtigung zum Urnenwahlbezirk genau zu beachten.

Bei der Wahl im Wahllokal sollten Wählerinnen und Wähler ihre Wahlbenachrichtigung sowie Ihren Personalausweis oder Reisepass mitbringen.

Bitte beachten Sie, dass folgende Regelungen im Wahllokal gelten:
  • Im Wahlgebäude muss eine medizinische Maske oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2, KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, getragen werden.

    Diese Verpflichtung besteht nicht für
    1. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und
    2. Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist.
  • Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
  • Vor dem Betreten des Wahlraums muss jede Person sich die Hände desinfizieren.
  • Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die
    1. in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 10 Tage vergangen sind,
    2. typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen,
    3. keine Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme vorliegt, oder
    4. ganz oder teilweise nicht zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind.
Hinweis: Zur Stimmabgabe können Sie auch gerne ihren eigenen Stift mitbringen.

Wählen per Briefwahl

Um per Briefwahl zu wählen, müssen Wählerinnen und Wähler bei der Stadtverwaltung Rheinfelden einen entsprechenden Antrag stellen. Dies ist auf drei Arten möglich:
 
1. Online-Antrag
Auf der Seite "Wahlscheinantrag" können sich Wähler online registrieren.
 
2. Schriftlicher Antrag
Für den Antrag kann auch die Rückseite der Wahlbenachrichtigung genutzt werden, die alle Wählerinnen und Wähler per Post erhalten. Sie enthält einen Wahlscheinantrag, der ausgefüllt per Post an die Stadtverwaltung geschickt oder direkt in den Briefkasten der Stadtverwaltung eingeworfen werden kann. Ein formloser Antrag ist auch erlaubt. Darin müssen auf jeden Fall Name, Adresse und Geburtsdatum genannt werden. Außerdem kann der Antrag per Mail an buergerbuero@rheinfelden-baden.de oder Fax 07623 95-410 gestellt werden.
 
3. Antragstellung im Wahlbüro

Auch zu Pandemiezeiten besteht für die Wahlberechtigten die Möglichkeit ohne vorherige Terminvereinbarung zu den Öffnungszeiten des Rathauses (Montag, Dienstag, Mittwoch 9 – 12 Uhr, Donnerstag 9 – 12 Uhr und 14 – 17 Uhr, Freitag 9 – 13 Uhr) im Wahlbüro (Eingang rechts neben dem Bürgerbüro, siehe Ausschilderung) Briefwahlunterlagen persönlich zu beantragen und die Unterlagen auch gleich vor Ort auszufüllen und abzugeben. Selbstverständlich sind dabei die geltenden Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Auch das Tragen einer FFP2-Maske oder einer entsprechenden medizinischen Maske ist Pflicht.

Bis 18 Uhr am Freitag vor der Landtagswahl (12. März) sind in Baden-Württemberg Anträge auf Briefwahl zulässig. Nicht möglich ist die Beantragung der Briefwahlunterlagen per Telefonanruf oder SMS.

Wie kann ich mit Briefwahlunterlagen wählen?

Wer Briefwahl beantragt hat, erhält - in einem Umschlag - einen Wahlschein, einen Stimmzettel des Wahlkreises, einen Stimmzettelumschlag und einen Wahlbriefumschlag.

Der ausgefüllte Stimmzettel kommt in den blauen (!) Stimmzettelumschlag. Diesen steckt man dann gemeinsam mit dem unterschriebenen Wahlschein in den roten (!) Wahlbriefumschlag und verschickt ihn oder bringt ihn zur Stadtverwaltung. Wahlbriefe, die innerhalb von Deutschland verschickt werden, müssen nicht frankiert werden.

Der Wahlbrief muss für eine gültige Stimmabgabe bis spätestens zum Wahlsonntag, 14. März, um 18 Uhr bei der Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) eingegangen sein.

Antworten auf weitere Fragen zur Briefwahl

Bis 18 Uhr am Freitag vor der Landtagswahl, 12. März, sind in Baden-Württemberg Anträge auf Briefwahl zulässig. Wer sich erst so spät für die Briefwahl entscheidet, sollte den Antrag aber persönlich stellen und den Stimmzettel direkt vor Ort beim Wahlamt ausfüllen. Den Wahlbrief kann man anschließend gleich abgeben und muss ihn nicht per Post verschicken.

Der Wähler ist generell selbst dafür verantwortlich, den Wahlbrief rechtzeitig bei der Post aufzugeben. Alle Briefe, die nicht bis zum Wahlsonntag, 14. März, um 18 Uhr bei der Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden), Kirchplatz 2 angekommen sind, werden für die Wahl nicht berücksichtigt.

Für Wahlbriefe gibt es bei der Post auch keine Ausnahme: Sie werden am Sonntag nicht zugestellt. Falls Sie also komplett vergessen haben, ihren Wahlbrief abzuschicken, können Sie nur noch wählen, indem Sie ihn selbst beim Wahlamt in den Briefkasten werfen.
In Baden-Württemberg soll die Landtagswahl genauso ablaufen wie immer. Es gibt keine neuen gesetzlichen Regelungen, mit denen das Bundesland den grundsätzlichen Ablauf verändert - auch wenn andere Bundesländer während der Corona-Pandemie ihre Regelungen angepasst haben.

Insbesondere bleibt es dabei, dass jeder Wahlberechtigte die Briefwahl beantragen muss, wenn er auf diese Art seine Stimme abgeben will.
Nein, einen Grund, warum man per Brief und nicht am Wahlsonntag wählen möchte, muss man nicht mehr angeben.
Ja. Diese Person braucht aber eine schriftliche Vollmacht.
Ja. Wahlberechtigte, die Briefwahl beantragt haben, können unter Vorlage ihres Wahlscheins auch am 14. März im Wahllokal wählen.