Gemeinderat,  Ortschaftsräte und Kreistag

Kommunalwahl 2019

In Baden-Württemberg ist am Sonntag, 26. Mai, neben der Europawahl auch Kommunalwahl. Das heißt: Bürgerinnen und Bürger sind mit ihren Stimmen dazu aufgefordert, die Geschicke ihrer Gemeinde und ihres Landkreises mitzubestimmen. 

In Rheinfelden (Baden) werden dabei der Gemeinderat, die Ortschaftsräte in den Ortsteilen sowie der Kreistag für den Landkreis Lörrach neu gewählt.

Gemeinderat

Gemeinderatswahlen finden alle fünf Jahre zusammen mit den Kreistagswahlen statt, Wahlgebiet ist die Gemeinde. Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen. Die Leitung der Gemeinderatswahl obliegt dem Gemeindewahlausschuss.

Wahlberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Das heißt: Alle Deutschen und alle Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu wählen sind. Die Zahl der zu wählenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ist abhängig von der Einwohnerzahl der Gemeinde und beträgt in Rheinfelden (Baden) 32 Sitze.

Ortschaftsrat

Ortschaftsratswahlen werden in den einzelnen Ortsteilen der Gemeinde, in Adelhausen, Degerfelden, Eichsel, Herten, Karsau, Minseln und Nordschwaben, durchgeführt.

Wahlberechtigt sind die in der Ortschaft wohnenden Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Bürger einer Gemeinde sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Die Zahl der zu wählenden Ortschaftsrätinnen und -räte wird von der Gemeinde durch die Hauptsatzung bestimmt. Wählbar sind volljährige Bürgerinnen und Bürger, die in der Ortschaft wohnen.

Kreistag

Wahlgebiet bei der Kreistagswahl ist der Landkreis. Das Wahlgebiet ist in Wahlkreise eingeteilt. Die Leitung der Wahl obliegt dem Kreiswahlausschuss.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihre Hauptwohnung im Landkreis haben.

Die Zahl der zu wählenden Kreisrätinnen und Kreisräte ist abhängig von der Einwohnerzahl des Landkreises und beträgt im Landkreis Lörrach 56 Kreisräte.




Meldungen zur Kommunal- und Europawahl

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01.04.2019
Für die Durchführung der Kommunal-und Europawahl am Sonntag, 26. Mai, sucht die Stadtverwaltung Rheinfelden (Baden) noch ehrenamtliche Wahlhelfer.

01.04.2019
Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Rheinfelden (Baden) hat die Listen aller Fraktionen für die Kommunalwahl im Mai geprüft und alle Wahlvorschläge der Parteien zur Wahl zugelassen.