Gemeinderat und seine Ausschüsse

Aktuelle Meldung

Erneute Haushaltsberatungen


Verbessertes Ergebnis

Wie Bürgermeisterin Kristin Schippmann erläuterte, habe sich das Ergebnis aufgrund aktualisierter Zahlen für 2023 leicht verbessert. Die Verwaltung rechnet für das kommende Jahr mit einem Ergebnis von Minus 6,8 Millionen Euro und nicht mehr wie bislang mit einem Minus von 7,1 Millionen Euro. Auch mittelfristig, in den Jahren 2024 bis 2026, zeichne sich eine leichte Verbesserung ab, so die Bürgermeisterin. In der Sitzung befassten sich die Ausschussmitglieder mit verschiedenen Nachmeldungen, die sich unter anderem aus den Beratungen in den Ortsteilen ergeben hatten.

Hebelschule

Auf allgemeine Zustimmung stieß das Vorziehen des Umbaus der Hebelschule, wofür in den Jahren 2025 bis 2027 4,75 Millionen Euro eingeplant wurden und in 2024 eine Planungsrate von 50.000 Euro. Ebenso unstrittig war die Aufstockung der Zuschüsse an die Musikvereine im Rahmen der Kulturförderung auf das „Vor-Corona-Niveau“.

8er-Rat und Bürgerbus

Bei den SPD Anträgen zum 8er-Rat und zum Bürgerbus verständigte sich das Gremium darauf, beide Projekte im kommenden Jahr zeitnah anzugehen und auf Grundlage von validen Zahlen entsprechende Mittel in den Haushalt 2024 einzubringen.

Karsauer Anträge

Für größere Diskussionen sorgte der Antrag des Ortschaftsrates Karsau, für den Bebauungsplan Alter Ortskern Gelder einzustellen. Die Verwaltung zeigte Verständnis für das Ansinnen des Ortschaftsrates, das Ortsbild vor „Bausünden“ schützen zu wollen, gleichzeitig habe das Stadtbauamt keine freien Kapazitäten, um einen weiteren Bebauungsplan zu bearbeiten. Eine Fremdvergabe koste um die 200.000 Euro, so die Verwaltung. Schlussendlich fand Oberbürgermeister Klaus Eberhardt mit seinem Vorschlag, 2023 den Aufstellungsbeschluss zu fassen, um dann gegebenenfalls durch eine Veränderungssperre aktiv werden zu können, eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung.

Hinsichtlich der Sanierung des Kelter-Gebäudes (Brandschutz und WC) versprach das Gebäudemanagement, die Mittel für das Projekt im Haushalt 2024 anzumelden. Aktuell liege die Priorität klar auf Schulen und Kitas, so der zuständige Amtsleiter Werner Wohner.

Hinsichtlich des SPD Antrags zur Hangsicherung beim SV Karsau konnte die Verwaltung die gute Nachricht überbringen, dass das Gutachten nun vorliege, eine erste Kostenschätzung laufe und man hoffe, im ersten Quartal 2023 tätig werden zu können.

Deutliche Handschrift

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt dankte den Ausschussmitgliedern für die erneut konstruktive Diskussion. „Der Haushaltsplanentwurf spiegelt unser Bekenntnis zum Ausbau der Bildungslandschaft deutlich wider.“