Haushalt 2023
Oberbürgermeister Klaus Eberhardt übernahm dabei die übergeordnete politische Einordnung und Bürgermeisterin Kristin Schippmann, zu deren Dezernat die Stadtkämmerei gehört, erläuterte die wichtigsten Eckpunkte.
Krisen hinterlassen Spuren
Beide Redner betonten, dass die aktuellen Krisen auch bei der Stadt zu einer besorgniserregenden Finanzsituation führen und dass es keine Alternative zu einer kontinuierlichen Haushaltskonsolidierung gebe. Dennoch ist der Entwurf des Haushaltsplans ein klares Bekenntnis zur Weiterführung begonnener Projekte wie zum Beispiel dem Zentralen Feuerwehrgerätehaus sowie zu Investitionen in die Bildungslandschaft und in die Digitalisierung. Auch Projekte wie eine neue Skateranlage oder erste Planungsmittel für ein Ganzjahresbad konnten berücksichtigt werden.
Handlungsspielraum
Das Stadtoberhaupt sprach von einer „Kumulation negativer Faktoren, die die öffentlichen Haushalte von Städten und Gemeinden, Land und Bund bestimmen“. Er benannte konkret die Ukraine- und Energiekrise, personelle Engpässe, eine nie dagewesene Inflationshöhe sowie Verknappungen und Verzögerungen bei Warenlieferungen mit entsprechend negativen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der örtlichen Betriebe und des Bausektors.
„Die soziale Schere wird wieder weiter aufgehen und verlangt eine Gegensteuerung, die auf kommunaler Ebene allenfalls nur begrenzt gelingen kann“, warnte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. In seinen Augen sind deshalb Maßnahmen wie Steuererhöhungen oder drastische Gebührenanpassungen, Abbau von Personal oder das Aussetzen von Plänen im Bereich der Digitalisierung, der frühkindlichen Bildung oder der Schulen zur Verbesserung des kommunalen Haushaltes quasi ein Tabu. Dies spiegle sich auch im Rheinfelder Zahlenwerk wieder.
Ziel der Verwaltung sei es, nach „einem Tal der Tränen in den Jahren 2023 / 2024“ für die Folgejahre (2025 / 2026) wieder ein leicht positives Haushaltsergebnis zu erreichen. „Nur so können wir die notwendigen Spielräume für Investitionen im Bildungsbereich schaffen“, betonte das Stadtoberhaupt.
Ergebnishaushalt im Minus
Bürgermeisterin Kristin Schippmann erläuterte in einem kompakten Vortrag die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr und zeigte zugleich zukünftige Herausforderungen auf. Gleich zu Beginn ihrer Haushaltsrede machte sie deutlich, dass es aufgrund der massiven Krisenauswirkungen nicht gelungen sei, auch nur annähernd einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Der Haushaltsplanentwurf weist ein ordentliches Ergebnis von rund minus 7,1 Millionen Euro aus. Die ordentlichen Erträge sind um 1 Million Euro auf rund 88,2 Millionen Euro gesunken, während die ordentlichen Aufwendungen um 9,3 Millionen Euro auf rund 95,3 Millionen Euro gestiegen sind.
Erträge sinken
Bei den Erträgen bleiben Steuern und ähnliche Abgaben mit 50,5 Millionen Euro fast auf dem Vorjahresniveau. Der Ansatz bei der Gewerbesteuer sinkt im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 1 Million Euro auf 12,5 Millionen Euro. Die Zuweisungen und Zuwendungen sinken um 2,5 Millionen Euro auf rund 26,5 Millionen Euro. Wie Bürgermeisterin Kristin Schippmann ausführte, konnte durch die Einführung der Zweitwohnungssteuer ein Einwohnerzuwachs verzeichnet werden, der den Rückgang etwas kompensiere. Aufgrund steigender Einnahmen aus dem Einwohnerwesen, der Parkraumbewirtschaftung und der Bäder steigen die Entgelte für öffentliche Leistungen um 4 Prozent auf rund 3,5 Millionen Euro an. Auch die sonstigen ordentlichen Erträge steigen durch Konzessionsabgaben um eine knappe Million Euro an. Insgesamt sinken aber im Vergleich zum Vorjahr die Gesamterträge um rund 1 Million Euro.
Aufwände steigen
Die massive Steigerung bei den Aufwendungen – von 86 Millionen Euro auf rund 95,3 Millionen Euro – sei schnell erklärt, so die Bürgermeisterin. Angesichts der Tarifverhandlungen sowie 9,2 neuen Stellen rechnet die Verwaltung mit Mehrausgaben im Personalbereich von rund 1,5 Millionen Euro. Auch die Sach- und Dienstleistungen steigen gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Millionen Euro. Unter anderem sind hier für die Modernisierung im Rahmen des Digitalpakts für die Gertrud-Luckner-Realschule knapp eine halbe Million Euro eingeplant. In der Christian-Heinrich-Zeller-Schule sollen für 20.000 Euro die Elektroverteilung erneuert und für 80.000 Euro die Fenster saniert werden. In Nollingen ist die Sanierung das Dachs der Friedhofskapelle mit 110.000 Euro und die Kapelle am Hauptfriedhof in Rheinfelden (Baden) mit 22.000 Euro berücksichtigt. Ferner sind für eine Fenstersanierung bei der Ortsverwaltung Herten 150.000 Euro eingeplant.
Energiekosten
Der größte „Ausgabentreiber“ sei, so Bürgermeisterin Kristin Schippmann, bei den Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen zu verzeichnen. In diesem Bereich kommt es unter anderem aufgrund der gestiegenen Energiekosten zu einer Steigerung von 66 Prozent, von 2,8 Millionen Euro auf 4,5 Millionen Euro. Auch die Aufwendungen für den Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens erhöhen sich um 39.500 Euro (insgesamt 1,23 Millionen Euro). Davon entfallen auf das Freibad 278.000 Euro und auf das Hallenbad 42.000 Euro. Für den Straßenunterhalt ist ein Betrag von 650.000 Euro und somit 110.000 Euro mehr als 2022 vorgesehen. Für die Sportplätze sind analog der Vorjahre 70.000 Euro budgetiert. Weiter steigen auch die besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen auf insgesamt 3,37 Millionen Euro. Auch dort wirken sich die Energiepreise beispielsweise bei der Straßenbeleuchtung oder den Bädern aus. Darüber hinaus sind für Umweltschutzmaßnahmen 145.000 Euro, für Kulturveranstaltungen 200.000 Euro, für die Stadtplanung 280.000 Euro und für Digitalisierungsmaßnahmen 75.000 Euro eingeplant.
Wie in der Vergangenheit auch, machen die Transferaufwendungen, dazu zählen die Aufwendungen für die frühkindliche Bildung oder für den ÖPNV, mit einem Gesamtanteil von 45,5 Millionen Euro erneut 48 Prozent der ordentlichen Aufwendungen im Haushalt der Stadt aus.
Investitionen
Bei den Investitionen ist ein Betrag von fast 15 Millionen Euro eingeplant. Dazu zählen weitere Brandschutzmaßnahmen in Höhe von 5,2 Millionen Euro für den Bau des Zentralen Feuerwehrgerätehauses und den Erwerb von Fahrzeugen für die Feuerwehr.
Die zweitgrößte Position in 2023 sind erneut die Schulen und frühkindliche Bildung mit insgesamt 3,1 Millionen Euro. Für die Erweiterung der Scheffelschule sind 1 Million Euro und für Brandschutzmaßnahmen an der Gertrud-Luckner-Realschule 500.000 Euro eingeplant. Für die Fécamphalle werden weitere 900.000 Euro eingeplant und für den Erweiterungsbau am Campus sollen 250.000 Euro bereitgestellt werden.
Drittgrößte Position bei den Investitionen bildet der Bereich Straßen. Neben dem Radweg Adelhausen – Maulburg für den rund 2 Millionen Euro eingeplant sind, sind Auszahlungen für die Sanierung der Scheffelstraße mit 237.000 Euro und Planungsmittel eines Kreisverkehrs in der Rudolf-Vogel-Anlage mit 155.000 Euro eingeplant.
Viertgrößte Position ist weiterhin die Stadtentwicklung mit insgesamt 661.000 Euro. Dies betrifft die Anlage von Ausgleichsflächen, die Maßnahmen im Sanierungsprogramm, wie die Kapuzinerstraße und die Platzgestaltung Ortskern Herten. Ferner sind für die Errichtung einer Skateranlage 540.000 Euro sowie 224.000 Euro Planungsmittel für ein Ganzjahresbad eingeplant und für die Technischen Dienste wurden 190.000 Euro für die Beschaffungen von Fahrzeugen und Maschinen berücksichtigt.
Liquide Mittel
„Alle diese Maßnahmen werden durch Überschüsse des Ergebnishaushalts, Investitionseinzahlungen und nicht zuletzt liquide Eigenmittel finanziert“, erläuterte Bürgermeisterin Kristin Schippmann. Letztere „schmelzen“ bis zum Finanzplanungsjahr 2026 auf 3,85 Millionen Euro (Mindestliquidität von 1,71 Millionen Euro). Allein vor diesem Hintergrund sei es unerlässlich, die finanziellen Rahmenbedingungen durch Konsolidierungsmaßnahmen Stück für Stück zu verbessern.
Beratungen
Der Entwurf des Haushaltsplans 2023 wird im erweiterten Hauptausschuss am 28. und 29. November vorberaten. Vom 5. bis 7. Dezember beraten die Ortschaftsräte. Der Hauptausschuss berät abschließend am 12. Dezember, der Gemeinderat soll den Haushaltsplan dann am 15. Dezember verabschieden.