Gemeinderat und seine Ausschüsse

Aktuelle Meldung

Grünes Licht für Spielhallenverlagerung


Diesem Votum waren intensive Vorberatungen und eine eingehend juristische Prüfung des Sachverhalts vorausgegangen.

Rechtsauffassung bestätigt

Kurz vor der Sommerpause hatte das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg der Stadt mitgeteilt, dass die von der Chrischona-Gemeinde eingereichte Petition, die sich gegen die Ansiedlung einer Spielhalle in der Peter-Krauseneck Straße wendete, vom Petitionsausschuss abgelehnt worden war. Der Ausschuss hatte die Rechtsauffassung der Stadt bestätigt.

Wortmeldungen

Wie bereits in den Vorberatungen machten die verschiedenen Redebeiträge deutlich, dass die Meinungen innerhalb der Fraktionen in dieser Thematik nach wie vor auseinandergehen.

Die Befürworter betonen, dass es sich nicht um eine Neuansiedlung einer Spielhalle, sondern nur um eine Verlagerung handle. Dabei wird der aktuelle Standort im Bahnhofsumfeld teilweise kritischer gesehen als der geplante Standort im Gewerbegebiet. Gleichzeitig sehen die Befürworter – unabhängig von der Frage des Investors – die Bedeutung der Verlagerung für die Entwicklung des Bahnhofsareals.

Die Gegner wiederum sehen in diesem Zusammenhang keinen akuten Handlungsbedarf, da es noch keine spruchreifen Pläne für das Bahnhofsareal gebe. Gleichzeitig wird der zukünftige Standort in der Peter-Krauseneck-Straße kritisch gesehen.