Gemeinderat und seine Ausschüsse

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Zuschusskürzungen

Gemeinderat 24. Juni

Schlussendlich stimmte eine Mehrheit der Stadträte für eine zehnprozentige Kürzung der Zuschüsse in den Jahren 2022 – 2024 bei der VHS und für den von der CDU eingebrachten Kompromissvorschlag einer siebenprozentigen Kürzung bei der Musikschule.

Dank an VHS

In der Diskussion betonten alle Fraktionen, dass diese Kürzungen schmerzhaft seien und nicht leichtfielen, zumal beide Einrichtungen hervorragende Arbeit leisten würden. Die Stadträte bedankten sich bei der VHS für die konstruktiven Gespräche und die kooperative Haltung.

Geteilte Meinung

Bei der Frage, ob die beiden Einrichtungen gleichbehandelt werden können, ging ein Riss quer durch alle Fraktionen.

Die eine Seite machte sich aus Gerechtigkeits- und Glaubwürdigkeitsgründen für eine Gleichbehandlung stark. Schließlich habe man sich in den Haushaltsberatungen für eine generelle zehnprozentige Kürzung der städtischen Zuschüsse ausgesprochen, auch andere Einrichtungen seien davon betroffen.

Die andere Seite betonte, dass die beiden Einrichtungen aufgrund ihrer unterschiedlichen Kostenstrukturen nicht vergleichbar seien und daher auch differenziert werden müsse.

Paul Renz von der CDU führte aus, dass die Musikschule aufgrund des hohen Anteils der Personalkosten an den Gesamtkosten, eine Zuschusskürzung nur über Gebührenerhöhungen oder Personalabbau kompensieren könne. Beides führe zu sinkenden Schülerzahlen, was wiederum zu einer Kürzung der Zuschüsse von Land und Landkreis, die in Abhängingkeit der Schülerzahlen gewährt werden, führe.

Kompromissvorschlag

"Diese Kürzungswelle wollen wir nicht in Gang setzen. Daher schlagen wir eine Kürzung von sieben Prozent in den kommenden drei Jahren vor“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Ein Vorschlag, der damit über den von der Musikschule „angebotenen“ sechs Prozent liegt, aber unter dem Verwaltungsvorschlag von zehn Prozent. Dieser Kompromissvorschlag wurde nach einer intensiven Diskussion von der Mehrheit der Stadträte mitgetragen.