Gemeinderat und seine Ausschüsse

Aktuelle Meldung

Stadtteilbeirat Kernstadt


Dies seien, so der Vorsitzende des Stadtteilbeirats Kernstadt Jürgen Maulbetsch auch die Arbeitsschwerpunkte der vergangenen Monate, mit denen sich der Beirat - coronabedingt nur digital, dies aber sehr erfolgreich – beschäftigt habe.

Mobiliätskonzept

Der kommissarische Leiter des Stadtbauamtes, Tobias Obert, umriss in der Sitzung kurz die im Zuge des Radschutzstreifenkonzeptes geplanten Maßnahmen in der Kernstadt. Unter anderem soll zwischen Römerstraße und Kreisverkehr eine beidseitige Radfreigabe auf dem Gehweg erfolgen. Weitere Punkte seien noch in der Abklärung.

In Sachen Fahrradabstellanlagen habe die Stadt erst vor kurzem am Hochrheincenter II 18 neue Abstellmöglichkeiten geschafft und am Bahnhof sollen bis Ende des Jahres aus den 30 alten, 60 neue Fahrradstellplätze werden. Bei der Umsetzung von barrierefreien Bushaltestellen könne die Stadt angesichts der Kosten nur schrittweise vorgehen. Als erstes soll die Bushaltestellen Busbahnhof, Oberrhein- und Friedrichplatz in Angriff genommen werden. Kostenpunkt 600.000 Euro.

In der sich anschließenden Diskussion rund um das Thema „Einführung Tempo 30“ machte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt deutlich, dass der Stadt bei der Umsetzung leider die Hände gebunden seien. „Wenn es nach mir ginge, dann wäre Tempo 30 in Wohngebieten der Normalfall und Tempo 50 die Ausnahme“, betonte das Stadtoberhaupt. Leider sehe das die Gesetzgebung aber anders und der Rahmen für die Einführung von Tempo 30 Zonen sei nach wie vor sehr begrenzt.

Verkehrsüberwachung

Bevor der stellvertretende Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung Frank Gerspach die neue Mobil-Stationäre Geschwindigkeitsmessanlage den Anwesenden vorstellte, gab er einen kurzen Überblick über die allgemeine Verkehrsüberwachung. Von Montag bis Samstag von 7 bis 19.30 Uhr kontrolliert der Gemeindevollzugsdienst in Wechselschichten den ruhenden Verkehr in der Stadt und den Ortsteilen. Dabei wurden im letzten Jahr 18.099 Verwarnungen erteilt. Um das Durchkommen der Sicherheitskräfte in Notfällen zu garantieren, finden gemeinsam mit den Einsatzkräften einmal im Jahr entsprechende Kontrollfahrten statt.

Für die mobile Geschwindigkeitsmessung setzt das Amt pro Monat 70 Stunden ein. Wenn ab Juni die neue Mobil-Stationäre Anlage zum Einsatz kommt, entfallen 40 Stunden auf die mobile und 30 Stunden auf die neue Anlage. Gemeinsam mit der Polizei und den Ortsteilen hat das Amt für öffentliche Ordnung 321 geeignete Standorte identifiziert, an denen die neue Anlage nach und nach zum Einsatz kommen soll. Der Vorteil sei, so der stellvertretende Amtsleiter, dass die Anlage 24 Stunden überwachen und so gerade auch Randzeiten gut abdecken könne.

Feuerwehrgerätehaus - Erdaushub-Zwischenlager

Großen Gesprächsbedarf gab es in der Sitzung rund um das in der Nachbarschaft der neuen Feuerwehrwache geplante „Erdaushub-Zwischenlager“. Sowohl der Stadtteilbeirat Kernstadt als auch die Siedlergemeinschaft lehnen dieses Vorhaben ab. Die Angst der Anwohnerschaft vor einer dauerhaften Beeinträchtigung durch den Staub der dort gelagerten Materialien und damit auch die Angst vor gesundheitlichen Folgen ist groß.

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt und Tobias Obert machten in ihren Beiträgen deutlich, dass die Stadt vom Landkreis Lörrach zur Einrichtung eines solchen Lagers aufgefordert worden sei. „Nach den Vorgaben des Abfallwirtschaftkreislaufgesetzes muss jede Hand voll Erde, die irgendwo entnommen wird, untersucht werden, bevor sie wieder eingebaut oder gegebenenfalls entsorgt werden muss“, so der kommissarische Leiter des Stadtbauamtes. Und diese Beprobung soll nach Möglichkeit an zentraler Stelle und nicht bei den einzelnen Baumaßnahmen erfolgen. Mögliche Standorte müssen verschiedene Kriterien erfüllen. Alle Vorgaben zusammen schränken die Anzahl in Frage kommender Gebiete in Rheinfelden stark ein.

Auch die Befürchtungen, bei einer Realisierung werde dort stark belastetes Material zwischengelagert, versuchte die Verwaltung zu zerstreuen. „Bei jeder Baumaßnahme werden in bestimmten Abständen Bohrkerne gesetzt. Und nur wenn diese „unauffällig“ sind, würde das Material in das Zwischenlager transportiert und dort beprobt werden“, so die Verwaltung.

Aufgrund einiger ungeklärter Fragen wurde das Verfahren vom Bebauungsplan des Zentralen Feuerwehrgerätehauses abgekoppelt. Hinter letzterem stünde auch der Stadtteilbeirat Kernstadt. Viele Fragen hinsichtlich der Lärmbelastung für die Anwohner konnten in gemeinsamen Treffen zwischen Feuerwehr und Anwohner bereits ausgeräumt werden.

Gesundheitsstandort

Als letzten Tagesordnungspunkt gab Oberbürgermeister Klaus Eberhardt noch einen kurzen Ausblick auf die Entwicklung des Gesundheitsstandortes. Durch die Gründung einer größeren Gemeinschaftspraxis im neuen Hochrheincenter II habe sich Situation etwas entspannt. Ein spannendes Thema, mit dem sich auch die entsprechende Arbeitsgruppe auseinandersetzen werde, ist die Frage der Nachnutzung des Kreiskrankenhauses. Hier möchte die Stadt gerne „die Hand auf das Grundstück“ haben, um eine Entwicklung im Sinne der Stadt bewirken zu können.

Abschließend bedankte sich Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bei den Anwesenden für die lebhafte Diskussion und forderte den Stadtteilbeirat auf, sich auch weiterhin mit seinen Themen einzubringen.