Aktuelle Meldung

Daher empfiehlt sie den politischen Gremien, die „Idee“ nicht weiterzuverfolgen. In der erneuten Vorberatung im Hauptausschuss wollte aber vor allem die SPD, die den Antrag als Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung eingebracht hatte, die Idee nicht ganz fallen lassen. Sie brachte daher den Vorschlag ein, die Beschlussvorlage um das Wort „derzeit“ zu ergänzen: „Der Gemeinderat beschließt die Einführung einer Pferdesteuer derzeit nicht weiter zu verfolgen.“ Diesem Vorschlag konnten sich alle Mitglieder des Hauptausschlusses anschließen. Das letzte Wort hat nun der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. April.

Prüfung

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes erläuterte Kämmerin Kristin Schippmann erneut die Hintergründe, die zu dieser ablehnenden Empfehlung führten. Nach der ersten Vorberatung Anfang Februar hatte die Kämmerei ergänzend noch eine Stellungnahme vom Forst zu dem Thema eingeholt, eine Umfrage bei Kommunen, die eine solche Steuer eingeführt haben, gemacht sowie die „Befreiungsmerkmale“ noch einmal genauer analysiert.

Befreiungs-Katalog

Gerade letzteres zeige, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, dass bei der Pferdesteuer – vereinfacht gesagt – die Steuerbefreiung der Normalzustand sei und nur wenige Pferde „unter die Steuer fielen“. Wohl unter anderem auch ein Grund, warum so wenig Kommunen von der Steuer Gebrauch machen. Eine Umfrage habe zudem ergeben, so die Kämmerin, dass mit einer großen Zahl an Widersprüchen gerechnet werden müsse. Der Forst hat, wie aus den Sitzungsunterlagen hervorgeht, in seiner Stellungnahme bestätigt, dass „Reiten im Wald und die damit verbundene Nutzung der Waldwege“ ein Thema ist. Sieht hier aber in der Pferdesteuer keine Lösung.

Aufwand > Ertrag

Zusammenfassend kommt die Kämmerei zu dem Ergebnis, dass bei Einführung einer Pferdesteuer mit rund 20.000 Euro Einnahmen gerechnet werden könne, dabei seien Verlagerungen von Pferden in andere Kommunen ohne Pferdesteuer noch nicht berücksichtigt.

Diesem Ertrag stehen EDV und Personalkosten in weit größerem Umfang gegenüber. Zumal das Personal in der aktuellen Haushaltssituation mit Projekten beschäftigt ist, die aus Sicht der Einnahmesituation „gewinnbringender“ sind, wie zum Beispiel die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer. Hier rechnet die Kämmerei mit Einnahmen in Höhe von 214.000 Euro.