Brückenbauwerk am Bahnhof
Bau- und Umweltausschuss 2. März 2021
04.03.2021
Keine guten Nachrichten hatte die Verwaltung für die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses in der März-Sitzung (2. März). Die Verwaltung informierte die Mitglieder über die Pläne der DB Netz AG, das Brückenbauwerk beim Bahnhof Rheinfelden aufgrund des baulichen Zustandes erneuern zu wollen.
Frage der Widmung
Die Bahnüberführung Güterstraße stammt aus dem Jahr 1901 und wurde damals als reine Bahnanlage gebaut. Sowohl der Fußgängerüberweg südlich der Gleise als auch die Straßenbrücke nördlich waren Teil der Anlage und haben sich erst im Laufe der Jahre zu öffentlichen Wegen entwickelt. Eine Widmung erfolgte nach Aktenlage nie.
Trennung der Bauwerke
Ein erstes Gespräch in der Angelegenheit zwischen der DB Netz AG, dem Regierungspräsidium Freiburg (RP) und der Stadt fand im Mai 2019 statt. Ziel der Stadt war es, eine Teilentwidmung zu erreichen, wonach die Straßenbrücke in die Verantwortung des RP als Straßenbaubehörde respektive der Stadt als Baulastträger übergegangen wäre.
Darüber hinaus einigten sich die Beteiligten darauf, das Brückenbauwerk technisch in zwei Teile - Straße und Bahn – zu trennen, sodass beide Teile unabhängig voneinander saniert werden können.
Anfang Februar erhielt die Stadt nun ein Schreiben der DB Netz AG, dass sowohl die gewünschte Teilentwidmung als auch die bauliche Trennung nicht möglich seien. Laut Aussage der DB Netz AG solle das gesamte Bauwerk abgerissen werden.
Keine Handhabe
Wie Rechtsanwalt Dr. Dirk Schöneweiß, der die Stadt in dieser Angelegenheit berät, im Bau- und Umweltausschuss erläuterte, sieht er derzeit keine Handhabe, den Abriss der Brücke zu verhindern. Die Kardinalsfrage sei die Frage der Widmung und diese ließe sich aus den vorliegenden Dokumenten nicht „zu Gunsten der Stadt“ ableiten.
Risiko
Natürlich könne die Stadt versuchen die Straßenbrücke zu erhalten, allerdings sei ein solches Vorgehen im Hinblick auf die Stabilität nach dem Abriss des Schienenteils nicht ohne Risiko. Darüber hinaus müsse die Brücke aufgrund des Alters sicher in einigen Jahren erneuert werden. Sollte die Stadt sich zu einer mit der DB Netz AG abgestimmten Vorgehensweise entschließen, könnten Synergien im Hinblick auf Planung, Bau und Großbaustelle genutzt werden. Die DB Netz AG erwartet bis zum Sommer eine Antwort der Stadt.
Suche nach Lösungen
Oberbürgermeister Klaus Eberhardt machte in der Sitzung aber deutlich, dass er sich nicht drängen lasse und dass die Verwaltung den Sachverhalt nun, nachdem die ursprüngliche Planung einer Teilentwidmung und Trennung der Bauwerke abgelehnt worden sei, eingehend prüfen werde. Dabei müssten sowohl noch einmal alle Archive im Hinblick auf die Rechtsverhältnisse gründlich durchforstet als auch alternative Straßen- und Verkehrsführungen untersucht werden. „Tatsache ist aber, dass für ein solches Projekt in der mittelfristigen Finanzplanung keine Gelder eingeplant sind“, so das Stadtoberhaupt.
