Aktuelle Meldung

Im Zuge der Diskussion wurde deutlich, dass die Stadträte für eine endgültige Entscheidung noch detailliertere Informationen insbesondere im Hinblick auf mögliche Steuerbefreiungsgründe benötigen. Daher verzichtete Oberbürgermeister Klaus Eberhardt auf eine Abstimmung. Die Stadtkämmerei wird das Thema erneut aufbereiten.

SPD-Antrag

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung, des zentralen Themas der Klausurtagungen im vergangenen Jahr, waren alle Fraktionen aufgerufen, Vorschläge sowohl für Einsparungen als auch Einnahmeverbesserungen einzubringen. Anfang Dezember stellte daher die SPD Fraktion einen Antrag auf Erhebung einer Pferdesteuer.

Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Pferde in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen habe und in der Folge auch die Beanspruchung von Feld- und Waldwegen, sieht sie eine solche Steuer grundsätzlich als gerechtfertigt an. Zumal land- und forstwirtschaftlich genutzte Tiere oder „Therapiepferde“ von einer solchen Steuer ausgenommen sind.  

Erste Prüfung

Nach einer ersten Prüfung, dessen Ergebnis in der Sitzung Stadtkämmerin Kristin Schippmann vorstellte, kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass die Einführung einer Pferdesteuer zwar grundsätzlich rechtmäßig wäre, dass aber aufgrund der geringen Anzahl an privaten Pferden, und nur die würden unter die Besteuerung fallen, Aufwand und Ertrag in keinem vertretbaren Verhältnis stünden. Eine Lenkungsfunktion, ähnlich wie bei der Hundesteuer, sieht die Verwaltung nicht.

Ertrag und Aufwand

Laut Angaben des Landratsamtes Lörrach gibt es in Rheinfelden 232 betrieblich genutzte Pferde und 143 in privater Haltung. Da man davon ausgehen könne, dass eine Steuer sowohl zu Verlagerungen von privater zu betrieblicher Haltung als auch in andere Kommunen führen werde, geht die Stadtkämmerei bei einer ersten groben Schätzung von rund 100 Pferden aus, die unter die Steuer fallen würden. Bei einem Steuersatz von 100 bis 200 Euro bedeute dies Einnahmen von 10.000 bis 20.000 Euro.

Diesen Einnahmen stünden aber entsprechende Personal- und EDV-Kosten gegenüber. Und da Rheinfelden, die erste Kommune in Baden-Württemberg wäre, die eine Pferdesteuer einführe, wäre der Verwaltungsaufwand sehr hoch.

Unter dem Strich kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass sich die Einführung einer Pferdesteuer nicht lohnt.

Weitere Analyse

Eine Sichtweise, der sich nicht alle Mitglieder des Hauptausschusses anschließen wollten. Insbesondere die Frage, ob wirklich nur eine so geringe Zahl an Pferden unter die Steuer fallen würde, wurde hinterfragt. Auch das Argument, dass der Aufwand bei einer Einführung so hoch sei, wurde im Hinblick auf die Folgejahre, kritisch gesehen. Ebenso wiesen die Redner auf die unlängst beschlossene Erhöhung der Hundesteuer und eine mögliche Ungleichbehandlung hin.

Entscheidung vertagt

Das Stimmungsbild war quer durch alle Fraktionen sehr gemischt, so dass Oberbürgermeister Klaus Eberhardt auf eine Abstimmung verzichtete. Die Stadtkämmerei wurde beauftragt, sich um weitere Detailinformationen für eine endgültige Entscheidung zu kümmern.