Aktuelle Meldung

Hinter letzterem „verbirgt“ sich der Wunsch, eine Spielhalle aus dem Bahnhofsumfeld an die Peter-Krauseneck-Straße zu verlagern.

Bebauungsplan „Peter-Krauseneck-Straße“

Die Verlagerung der Spielhalle wurde bereits in den Vorberatungen mehrfach kontrovers diskutiert. Dreh- und Angelpunkt der „Kritik“ ist die unmittelbare Nähe zu einer Einrichtung der Evangelischen Chrischona-Gemeinde an dem geplanten neuen Standort. In kaum einer Fraktion herrschte ein einhelliges Meinungsbild, dies machten die verschiedenen Redebeiträge erneut deutlich.
 
Die Befürworter betonen, dass es sich nicht um eine Neuansiedlung einer Spielhalle, sondern nur um eine Verlagerung handle. Dabei wird der aktuelle Standort im Bahnhofsumfeld teilweise kritischer gesehen als der geplante Standort im Gewerbegebiet. Gleichzeitig sehen die Befürworter – unabhängig von der Frage des Investors – die Bedeutung der Verlagerung für die Entwicklung des Bahnhofsareals.

Für die Gegner überwiegen die moralischen Bedenken, bei einer Ansiedlung am zukünftigen Standort in der Peter-Krauseneck-Straße.  
 
Bereits zu Beginn der Sitzung hatte der Pastor der Chrischonagemeinde, Markus Obländer, seine moralischen Bedenken geäußert und sich für eine alternative Standortsuche – die in seinen Augen bislang noch nicht stattgefunden habe – stark gemacht. Diesen Vorwurf wies Oberbürgermeister Klaus Eberhardt in der Sitzung deutlich zurück. Auf Grundlage des städtischen Vergnügungskonzeptes seien verschiedene Standorte untersucht worden, hätten sich aber als nicht geeignet oder umsetzbar erwiesen.

Mit 17 Ja-, 14 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde die öffentliche Auslegung des entsprechenden Bebauungsplanentwurfes schlussendlich beschlossen.

Bebauungsplan „Feuerwehr Römerstraße“

In der Sache - das Verfahren für ein ursprünglich im nordöstlichen Bereich des Planungsgebietes angedachten Erdaushubzwischenlagers vom Bebauungsplan der Feuerwehr aufgrund der noch offenen Fragen abzutrennen - herrschte bereits im Bau- und Umweltausschuss Einigkeit.

In diesem Zusammenhang hatte Heiner Lohmann aber darum gebeten, die Frage zu klären, ob durch die Verkleinerung des Gebietes eine erneute Offenlage notwendig sei. Nach nochmaliger Prüfung des Sachverhalts schlug die Verwaltung aus Gründen der Rechtssicherheit dem Gemeinderat nun eine erneute Auslegung vor. Heiner Lohmann sprach sich in diesem Zusammenhang für eine entsprechend auf 14 Tage verkürzte Offenlage aus. Der Vorschlag wurde einstimmig verabschiedet.