Aktuelle Meldung

Zwei Anträge gingen im Zuge der Haushaltsreden noch ein: Die CDU forderte die Einstellung einer Planungsrate für die Hebelschule und die SPD eine getrennte Abstimmung zwischen Steuererhöhungen und der Verabschiedung des Haushaltsplans. Schlussendlich kam es aber zu keinen Änderungen am vorgelegten Zahlenwerk.

Haushaltsreden

Angesichts der intensiven Auseinandersetzung mit der finanziellen Lage der Stadt, die im Frühjahr 2020 mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes begann und in zwei Klausurtagungen fortgeführt wurde, verzichteten die Fraktionssprecher in diesem Jahr auf eine detaillierte Kommentierung der einzelnen Haushaltsposten.

Alle Redner machten deutlich, dass es zu den vorliegenden Maßnahmen – schmerzhafte Einschnitte bei den Ausgaben und Investitionen sowie moderate Anhebung von Gebühren und Steuern – keine Alternativen gäbe.

Paul Renz, Fraktionsvorsitzender der CDU, erinnerte daran, dass das Regierungspräsidium gerade auch die „Ertüchtigung“ der Einnahmeseite der Stadt „in die Bücher geschrieben“ habe.

Karin Reichert-Moser bezeichnete den vorliegenden Haushalt als „Ergebnis des Müssens und Könnens“. Was wollen wir, was müssen wir, was können wir machen?

Alle Fraktionen betonten, dass die Priorisierung von Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung und in die Schulen richtig sei. Auch die Bedeutung der Digitalisierung sowohl in den Schulen als auch in der Verwaltung zog sich wie ein roter Faden durch die Reden.

In Anbetracht der finanziellen Lage, die die Stadt auch in den kommenden Jahren noch beschäftigen wird, warnte Karin Paulsen-Zenke davor, Klientelpolitik zu betreiben. „Wir müssen in Zukunft noch schärfer zwischen Pflicht- und Freiwilligen Leistungen unterscheiden.“

Heiner Lohmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, machte in seinem Beitrag deutlich, wie wichtig es sei, auch in finanziell schwierigen Zeiten das Thema des Klimaschutzes nicht aus den Augen zu verlieren. Im Hinblick auf den Rotstift im sozialen Bereich forderte er auch in Zukunft „Augenmaß“. „Wir müssen aufpassen, dass nicht alle Strukturen, die in den letzten Jahren mit viel Mühe aufgebaut wurden und die wichtig sind für Rheinfelden, kaputt gehen“, so Lohmann. Ziel müsse ein finanzierbares soziales Netzwerk sein.

Felix Rogge (Soziales Rheinfelden) machte in einer persönlichen Stellungnahme auf die schwierige Situation für die Jugendlichen zu Corona-Zeiten aufmerksam und plädierte für ein entsprechendes Angebot „für die Zeit danach“.

Anträge

Im Zuge der Haushaltsrede stellte die CDU den Antrag, eine Planungsrate für die Hebelschule einzustellen. In diesem Zusammenhang „warnte“ Oberbürgermeister Klaus Eberhardt vor einer isolierten Betrachtung und plädierte dafür, zuerst die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Studie zur Entwicklung der gesamten Schullandschaft in Rheinfelden abzuwarten. Auf dieser Grundlage könne man dann in einem nächsten Schritt die verschiedenen Maßnahmen diskutieren und priorisieren. Ein Vorschlag, dem auch die CDU folgen konnte und daher ihren Antrag zurückzog. (Die Verwaltung sagte für März/April die Vorstellung der Studie zu.)
 
Mit dem Wunsch nach einer getrennten Abstimmung zwischen Steuererhöhungen und Verabschiedung des Haushaltsplans wollte Stadtrat Gustav Fischer, wie bereits bei den Vorberatungen zum Ausdruck bringen, dass er nicht daran glaube, dass die Steuerhöhungen zu den gewünschten Einnahmen führen werden.

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt machte an dieser Stelle deutlich, dass bei einer Ablehnung der dem Haushaltsplan zu Grunde liegenden Steuererhöhungen der Stadt in den Jahren 2021 bis 2024 rund 3,1 Millionen Euro fehlen, die es dann an anderer Stelle einzusparen gelte.
Wie in den Vorberatungen wurden die Steuererhöhungen mit großer Mehrheit von den Stadträten mitgetragen. Der Haushaltsplan 2021 wurde vom Gremium einstimmig verabschiedet.

Lob für Stadtkämmerei

Viel Lob gab es im Zuge der Haushaltsberatungen für die Stadtkämmerei, explizit für die neue Stadtkämmerin Kristin Schippmann und den Leiter der Haushaltsabteilung Philipp Reiher.

Haushaltsrede CDU

Haushaltsrede SPD
Haushaltsrede Freie Wähler
Haushaltsrede Grüne

Eckdaten:
Erträge 76,9 Millionen Euro

Einkommenssteuer 22,9 Millionen Euro
Schlüsselzuweisungen 15,3 Millionen Euro
Grundsteuer B 5,7 Millionen Euro
Gewerbesteuer 8,4 Millionen Euro
Gebühren, Entgelte 3 Millionen Euro

Aufwendungen 85,5 Millionen Euro

Personalkosten 21,8 Millionen Euro
Sach- und Dienstleistungen 9,6 Millionen Euro
Transferaufwendungen 11,4 Millionen Euro

Ordentliches Ergebnis Defizit 8,56 Millionen Euro

Investitionen 11,2 Millionen Euro - unter anderem

Zentrales Feuerwehrgerätehaus 2,3 Millionen Euro
Bau Kreisel am Feuerwehrgerätehaus 1,2 Millionen Euro
Kitas rund 1,3 Millionen Euro
Schulen rund 1,9 Millionen Euro
Sanierung Ortskern Herten II 484 000 Euro
Erweiterung Fridolinhalle Degerfelden 392 000 Euro