Aktuelle Meldung

In der Sitzung bedankte sich Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bei den Ortsteilen für deren Solidarität und Verständnis für die Haushaltssituation.

Verbesserung

Neben Anträgen, die eine Mehrbelastung für den Haushalt darstellen, hatte Stadtkämmerin Kristin Schippmann auch gute Nachrichten. So konnte beispielsweise die Stabsstelle Integration und Flüchtlinge rund 60.000 Euro Fördergelder (Zeitraum 2021 bis 2023) für ein Projekt zur Stärkung der demokratischen Verantwortung akquirieren, wofür 51.000 Euro für die Umsetzung eingeplant werden, und auch eine Anpassung der Konzessionsabgabe im Bereich der Wasserversorgung führt im Jahr 2023 zu einer leichten Verbesserung.

Ausgaben für Homeoffice

Nicht in Frage gestellt wurde von den Ausschussmitgliedern die Nachmeldung des Hauptamtes in Höhe von insgesamt 32.000 Euro zum weiteren Ausbau des „Homeoffice“ in der Verwaltung. Wie Oberbürgermeister Klaus Eberhardt erläuterte, sei die Verwaltung hier schon gut aufgestellt, man wolle in Anbetracht der aktuellen Situation aber noch einmal „nachrüsten“.

Anträge der Grünen

Intensiv diskutiert wurden dagegen die Anträge der Grünen, die aktuell vakante Stelle des Klimaschutzmanagers zügig nach zu besetzen und die geplante Reduzierung des Zuschusses für den ÖPNV in Höhe von 25.000 Euro zurückzunehmen. In beiden Fällen formulierte das Stadtoberhaupt einen Kompromissvorschlag, der von allen Anwesenden mitgetragen wurde.

Hinsichtlich der Stelle des Klimaschutzmanagers wird die Verwaltung zunächst das Aufgabenprofil sowie mögliche Synergien mit dem Aufgabenbereich des Energieberaters genau analysieren und darauf basierend einen Vorschlag für eine Neubesetzung erarbeiten.

Die eingeplante Kürzung des Zuschusses für den ÖPNV wird im Rahmen des Haushaltsplans 2022 erneut diskutiert, wenn neue Erkenntnisse zu den tatsächlichen Einsparpotenzialen vorliegen. Die Stadt, so Eberhardt, liegt mit einer Fördersumme von knapp 590.000 Euro immer noch auf Platz zwei im Landkreis Lörrach.

Karsauer Antrag

Ebenso intensiv beraten wurde der Antrag des Ortschaftsrates Karsau, eine Planungsrate in Höhe von 20.000 Euro für die Erstellung eines Bebauungsplanes für den alten Ortskern einzustellen. Für diesen Wunsch gab es fraktionsübergreifend Verständnis, zumal der Antrag bereits im vergangenen Jahr im Bau- und Umweltausschuss positiv verabschiedet worden war. Der Bebauungsplan soll in Verbindung mit einer Veränderungssperre helfen, die Entwicklung im alten Ortskern zu steuern und „Wildwuchs“ zu verhindern.

Um dem politischen Willen, hier tätig zu werden, Rechnung zu tragen und dennoch sowohl der finanziellen Lage als auch der angespannten personellen Situation im Stadtbauamt Rechnung zu tragen, schlug Oberbürgermeister Klaus Eberhardt vor, einen kleineren Betrag (5.000 Euro) einzustellen, um das Verfahren anzustoßen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Finales Ergebenis

Zum Schluss der Sitzung aktualisierte Stadtkämmerin Kristin Schippmann die Zahlen und präsentierte das finale Ergebnis 2021: Hiernach beläuft sich das ordentliche Ergebnis auf minus 8,56 Millionen Euro (genaues Ergebnis 8.562.366 Euro). Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2021 erfolgt in der Sitzung des Gemeinderates am 1. Februar.
 
Hinweis:
Auf Wunsch der Degerfelder Ortsvorsteherin legte die Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses eine Übersicht vor, wie sich die geplante Anhebung des Grundsteuerhebesatzes B von 400 auf 420 Prozentpunkte „für den einzelnen“ auswirke. Demnach fallen für eine Wohnung pro Jahr rund 16 Euro und für ein Einfamilienhaus rund 7 Euro Mehrkosten an.