Aktuelle Meldung

Trennung der Verfahren

Wie Oberbürgermeister Klaus Eberhardt in seiner Einführung zu dem Tagesordnungspunkt erläuterte, habe sich die Stadt dazu entschlossen, das Verfahren für ein ursprünglich im nordöstlichen Bereich des Planungsgebietes angedachten Erdaushubzwischenlagers vom Bebauungsplan der Feuerwehr abzutrennen.

Depositionsmessung

Im Zusammenhang mit dem Erdaushubzwischenlager habe es im Rahmen der Offenlage nicht nur Einwendungen der Anwohner gegeben, sondern das Landratsamt „fordere“ eine Depositionsmessung zur Bestimmung der Vorbelastung an Dioxinen. Ein Verfahren, das sehr zeitaufwendig sei. Um die Planungen zum Bau des Zentralen Feuerwehrgerätehauses nicht unnötig zu verzögern, schlägt die Verwaltung daher vor, die jeweiligen Planungen zu entkoppeln.

Erdaushubzwischenlager

„Das Thema Erdaushubzwischenlager ist damit aber nicht vom Tisch“, betonte das Stadtoberhaupt. Die Stadt müsse über kurz oder lang – so die Forderung des Landratsamtes – eine entsprechende Entsorgungsmöglichkeit schaffen.

Erneute Offenlage?

Die Trennung der beiden Verfahren wurde grundsätzlich von den Ausschussmitgliedern begrüßt. Die von Heiner Lohmann aufgeworfene Frage, ob der Bebauungsplan Feuerwehr Römerstraße aufgrund dieser Veränderung nicht erst erneut ausgelegt werden müsse, will die Verwaltung bis zur Sitzung des Gemeinderates klären. Bislang ist sie der Auffassung, dass die Grundzüge der Planung durch die Verkleinerung des Planungsgebietes, da die Anregung dazu aus der Offenlage kam, nicht betroffen sind und daher keine erneute Offenlage notwendig ist.

Verkehrsführung und Lärm

Die eingegangenen Einwendungen im Hinblick auf den Bebauungsplan der Feuerwehr beziehen sich in erster Linie auf die Frage der Verkehrsführung sowie der Lärmentwicklung. Vor dem Hintergrund, dass An- und Abfahrten so gestaltet werden müssen, dass im Falle des Einsatzes durch den Begegnungsverkehr keine Gefahren entstehen, konnten gemeinsam mit der Feuerwehr unter anderem folgende Lösungsvorschläge erarbeitet werden: Die Zufahrt über die Römerstraße erfolgt nur im Einsatz, ansonsten „nutzen“ die Feuerwehrleute den Kreisverkehr und der Übungsbetrieb wird auf maximal 21 Uhr beschränkt.

Diese durch Anpassungen im Organisationsablauf der Feuerwehr gefundenen Lösungen wurden vom Ausschuss sehr begrüßt. Als nächstes befasst sich der Gemeinderat mit dem Thema in der Sitzung am 1. Februar.