Aktuelle Meldung

Bereits im Dezember hatte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bei der Einbringung des Entwurfs von den schwersten Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre gesprochen.

Sinkende Erträge

Aufgrund hoher Gewerbesteuerrückzahlungen sowie coronabedingter Einnahmeausfälle und Mehrausgaben hat sich die finanzielle Lage der Stadt dramatisch verschlechtert. Allein 2021 stehen der Stadt im Vergleich zu 2019 12 Millionen weniger Erträge aus Steuern, Zuweisungen und Entgelten zur Verfügung.

Defizit im Ergebnishaushalt

Das ordentliche Ergebnis im Haushaltsplanentwurf 2021 beläuft sich auf ein Defizit von rund 8,5 Millionen Euro. Aufwendungen in Höhe von 85,4 Millionen Euro stehen Erträgen von 76,9 Millionen Euro gegenüber. Auch für 2022 muss mit einem Defizit in Höhe von 1,7 Millionen Euro gerechnet werden. Erst ab 2023 zeichnet sich eine Verbesserung ab mit einem prognostizierten Plus von 2,9 Millionen Euro und 2024 von 1,1 Millionen Euro.

Einsparungen

Damit das aktuelle Defizit nicht noch höher ausfällt, hat die Verwaltung auf der Ausgabenseite an vielen Stellen massiv den Rotstift angesetzt und auch für die kommenden Jahre klare Einsparvorgaben – zehn Prozent für Sach- und Dienstleistungen über alle Budgets - formuliert. Unter anderem soll das Hallenbad 2021 geschlossen bleiben, auf externe Scan-Dienstleistungen im Rahmen der Digitalisierung wird verzichtet, ein Dienstfahrzeug wird abgeschafft und die Budgets für Kulturveranstaltungen und Bebauungspläne wurden massiv gekürzt.

„Unser Ziel war es, die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst unangetastet zu lassen“, so Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Gleichzeitig führe im Rahmen der Haushaltskonsolidierung an einer Verbesserung der Einnahmensituation kein Weg vorbei.

Steuererhöhungen

Daher schlägt die Verwaltung, und darauf basiert auch der Entwurf des Haushaltsplans, eine Erhöhung der Gewerbesteuer (um 20 Prozentpunkte), der Grundsteuer B (um 20 Prozentpunkte) sowie der Hundesteuer (wurde bereits im Dezember beschlossen) vor. Ab 2022 soll die Vergnügungssteuer erhöht und eine Zweitwohnungssteuer in Rheinfelden eingeführt werden.

Im laufenden Jahr 2021 führen die geplanten Steuererhöhungen insgesamt zu Mehreinnahmen von 757.400 Euro (Grundsteuer B 275.000 Euro, Gewerbesteuer 450.000 Euro, Hundesteuer 32.400 Euro). Auch die Kitagebühren sollen zum kommenden Betreuungsjahr angepasst und die Parkraumbewirtschaftung ausgedehnt werden.

Mit diesen Maßnahmen kommt die Verwaltung dem Hinweis des Regierungspräsidiums nach, umfassende Maßnahmen – sowohl auf der Ausgaben- als auch der Einnahmenseite – zur Beseitigung des strukturellen Defizits zu ergreifen.

Handlungsfähigkeit

Angesichts der Zahlen sei der aufgezeigte Weg alternativlos, verdeutlichte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zu Beginn der Beratungen. Gleichzeitig machte er Hoffnung, dass sich in zwei Jahren ein Silberstreifen am Horizont zeige. „Steuern wir jetzt nicht gegen, dann verspielen wir die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Stadt“, verdeutlichte das Stadtoberhaupt.

Stadträte tragen Haushalt mit

Die anwesenden Stadträte stellten sich den schwierigen Haushaltsberatungen sehr diszipliniert und gewissenhaft. Im Verlauf der Beratungen wurden zwar einzelne Posten der verschiedenen Teilbudgets hinterfragt, zu größeren Änderungen kam es aber nicht.

Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen tragen die Stadträte fast geschlossen mit. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Paul Renz, brachte es mit den Worten – „Steuererhöhungen sind nie populär und in der aktuellen Situation gleich zwei Mal nicht, aber angesichts der finanziellen Situation ohne Alternative“ – auf den Punkt. Zumal sich Rheinfelden im Vergleich zu anderen Städten in der Region bei den Steuersätzen im unteren Mittelfeld bewege. Der Finanzfachmann erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Erhöhung für Einzelunternehmen und Personengesellschaften ein Nullsummenspiel sei, da diese Unternehmer die Gewerbesteuer von ihrer Einkommensteuerschuld abziehen dürfen.

Heiner Lohmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach mit seiner sehr empathisch formulierten „Solidaritätsbekundung“ – „Der Gemeinderat steht solidarisch hinter diesem Haushalt.“ - den meisten Stadträten aus der Seele.

Nur Gustav Fischer von der SPD sprach sich gegen die Erhöhung der Steuern aus. Er schlug weitere Sparmaßnahmen im Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt vor. Um den Betrag von rund einer dreiviertel Million Euro einzusparen, würde man hier aber von massiven Einschnitten wie beispielsweise der Schließung des Freibads, Personalabbau oder eingeschränkte Öffnungszeiten sprechen, rief Oberbürgermeister Eberhardt in Erinnerung. Eine „Eskalationsstufe“, von der man bisher Abstand genommen habe.

Investitionen

Trotz der Einsicht, dass gespart werden muss, war die Enttäuschung angesichts der Investitionsliste bei den Stadträten deutlich spürbar. Von den ursprünglich einmal bis 2024 geplanten Investitionen in Höhe von fast 60 Millionen Euro, sind rund 37 Millionen Euro übriggeblieben.

Der Fokus liegt auf der Fortführung bereits begonnener Projekte wie zum Beispiel dem Bau des zentralen Feuerwehrgerätehauses sowie Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen. Bis 2024 investiert die Stadt in diese beiden Bereiche insgesamt 7,1 Millionen Euro (3,6 Millionen Kindertageseinrichtungen / 3,5 Millionen Schulen). Unter anderem sind der Ausbau der Kita Bienenkorb, Zuschüsse für den Ausbau des Paulus-Kindergartens und infrastrukturelle Maßnahmen für den angedachten Waldkindergarten budgetiert. Im Bereich der Schulen sind die Brandmeldeanlage im Gymnasium sowie die naturwissenschaftlichen Räume und die Teilsanierung der Realschule berücksichtigt.

Mit großem Bedauern mussten die Stadträte feststellen, dass sich viele der schon seit längerem im Raum stehenden Projekte nicht mehr auf der Liste der mittelfristigen Finanzplanung befinden. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt beruhigte die Anwesenden. „Das bedeutet nicht, dass diese Projekte gestorben oder vergessen sind. Sobald es finanziell darstellbar ist, werden wir diese Projekte wieder aufnehmen.“

Liquide Mittel

Wünschen nach weiteren Projekten oder nach einer früheren Umsetzung musste Kämmerin Kristin Schippmann in der Diskussion eine Absage erteilen. „Die vorliegende Finanzplanung ist so ausgerichtet, dass wir die vorgeschriebene Mindestliquidität erfüllen können.“

Aufgrund der Defizite werden die liquiden Mittel der Stadt in den kommenden Jahren rapide abnehmen und voraussichtlich 2024 noch 3,8 Millionen Euro betragen.

Konstruktive Beratungen

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bedankte sich zum Abschluss der intensiven Sitzung bei allen Anwesenden für die konstruktiven Beratungen und das Verständnis für die Situation. Ein Dankeschön galt auch der Stadtkämmerin Kristin Schippmann, die anhand einer ausführlichen Präsentation durch das komplexe Zahlenwerk führte und hierbei auch immer die Finanzentwicklung für die Folgejahre aufzeigte.

Nächste Schritte

In den kommenden Wochen folgen nun die Beratungen in den Ortsteilen und eine erneute Beratung am Montag, 25. Januar, im Hauptausschuss, bevor der Gemeinderat am 1. Februar das letzte Wort hat.

Eckdaten

ordentliche Erträge 76,9 Millionen Euro
(davon 42,95 Millionen Euro aus Steuern | 24,44 Millionen Euro aus Zuweisungen)
ordentliche Aufwendungen 85,42 Millionen Euro
(davon 21,8 Millionen Euro Personal | 13,6 Millionen Euro Sach- und Dienstleistungen | 41,4 Millionen Euro Transferaufwendungen)
Ordentliches Ergebnis -8,52 Millionen Euro

Einige wesentliche Investitionen 2021 (in TEUR)

Zentrales Feuerwehrgerätehaus	2.300
Bau Kreisel am Feuerwehrgerätehaus	1.231
Erwerb sonstiges Grundvermögen	1.150
Kita Bienenkorb Erweiterung	750
Realschule Erneuerung NaWi-Fachräume	735
Realschule Teilsanierung	694
Bürgerheim Kapitalverstärkung	500
Einbau Brandmeldeanlage Gymnasium	500
Sanierung Ortskern Herten II Gestaltung Rathausplatz	484
Erweiterung Fridolinhalle Degerfelden	392
Zuschuss Kita St. Gallus Neubau Gruppenräume	385
Herstellung von Ausgleichsflächen	320
Bau der Infrastruktur Waldkindergarten	220
Bike & Ride Parkplatz am Bahnhof	176
Endausbau Römerstraße	165
Offenlegung Dorfbach Nollingen (Wiechsmühle)	161
Sanierung Stadtmitte West Neugestaltung Kapuzinerstraße	116