Gemeinderat und seine Ausschüsse

Aktuelle Meldung

Schwierige finanzielle Situation


Bereits im Juni hatten sich die Stadträte intensiv mit der finanziellen Situation der Stadt und der zentralen Frage „was kann die Stadt tun, um den Ergebnishaushalt (Betriebskosten, Personalkosten, Sachaufwendungen, Unterhaltskosten) zu verbessern“, beschäftigt. Denn nur, wenn dieser ausgeglichen ist, bleibt für die Kommune Spielraum für Investitionen. So standen im Zentrum der zweiten Klausurtagung auch die Ergebnisse der verschiedenen Prüfaufträge zur Auslotung von Einsparpotentialen quer durch alle Bereiche der Verwaltung.

Schieflage

Wie sehr diese finanzielle Schieflage schmerzt, machte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zu Beginn des Pressegespräches deutlich. Gemeinsam mit den Gremien habe man in den vergangenen sieben Jahren gut gewirtschaftet und ein solides Finanzpolster für die gewünschten Investitionen geschaffen. Der drastische Einbruch der Steuereinnahmen – sei es durch Gewerbesteuerrückzahlungen oder Mindereinnahmen – führe nun zu einem massiven Abschmelzen der liquiden Mittel. „Wenn wir nicht gegensteuern, können wir zum einen keinen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufstellen und zum anderen wäre die Stadt bald handlungsunfähig“, betonte der Verwaltungschef.

Strukturelles Defizit

Auch ein mit dem Regierungspräsidium geführtes Gespräch habe deutlich gemacht, dass man dort für Defizite in den Jahren 2021, 2022 aufgrund der Corona-Pandemie Verständnis habe, aber nicht darüber hinaus. Somit befindet sich die Stadt in einer Finanzsituation, die für alle Beteiligten mehr als ungewohnt ist, konnte man doch in den letzten Jahren „aus dem Vollen schöpfen“. Trotz der schwierigen Situation sei die Klausurtagung aber in einer sehr konstruktiven Atmosphäre verlaufen. Alle Beteiligten seien sich der Gesamtverantwortung bewusst und bereit gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Ausgaben und Einnahmen auf dem Prüfstand

Ein Weg aus dem Dilemma soll ein Mix aus Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen weisen. Hierzu wurden in der Klausurtagung die Stadträte über verschiedene „Stellschrauben“ informiert. „Ich möchte betonen, dass noch keinerlei Entscheidungen getroffen wurden. Die Verwaltung wird die verschiedenen Maßnahmen in den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung einarbeiten und der Gemeinderat wird darüber im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden“, so Eberhardt. Klar ist aber schon jetzt, ohne schmerzhafte Einschnitte wird es nicht gehen.

Ausgaben

Im Raum stehen auf der Ausgabenseite beispielsweise eine vertretbare Kürzung der Öffnungszeiten städtischer Einrichtungen, eine geringere Anzahl an Kulturveranstaltungen, ein Aussetzen der Brückensensationen im kommenden Jahr (auch aufgrund des ungewissen Planungshorizontes im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie), ein reduziertes Budget für das Stadtjubiläum, reduzierte Transferleistungen, die auf freiwilliger Basis basieren, Konzentration beim Gebäudeunterhalt auf das Notwendigste.

Einnahmen

Auf der Einnahmeseite sind unter anderem im Gespräch eine Anpassung der Verwaltungsgebühren, eine schrittweise Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sowie eine Erhöhung der Grundsteuer B, der Hundesteuer, der Vergnügungssteuer sowie der Gewerbesteuer. „Auch hier möchte ich betonen, es ist noch keine Entscheidung gefallen, aber auch diese Thematik muss auf den Prüfstand. Rheinfelden befindet sich bei den Steuersätzen im Vergleich zu anderen Städten im unteren Mittelfeld“, erklärt das Stadtoberhaupt.

Haushaltsberatungen

All diese Vorschläge wird die Verwaltung nun in den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr einarbeiten. „Ich denke, im Januar stehen uns die schwersten Haushaltsberatungen der letzten Jahre bevor“, so Eberhardt.

Eine Auffassung, die auch von den Fraktionen geteilt wird. Von diesen gab es für die professionelle und transparente Informationspolitik während den Klausurtagungen großes Lob für die Verwaltung, speziell für die Stadtkämmerei.

Konzentration

Alle Beteiligten sind sich bewusst, dass es angesichts eines – Stand heute – prognostizierten Defizits von rund acht Millionen, keinen Spielraum für neue Projekte geben wird. Die Investitionen der Stadt werden sich auf begonnene Projekte wie das zentrale Feuerwehrgerätehaus, begonnene Maßnahmen in der Stadtsanierung sowie an Gebäuden konzentrieren. Für die von der Verwaltung vorgeschlagene Konzentration auf die Themen Bildung, Kinderbetreuung und begonnene Projekte wurde von allen Seiten Zustimmung signalisiert.
 
Zeitplan
10. Dezember   Einbringung des Haushaltplans 2021 in den Gemeinderat
11.+12. Januar  Haushaltsberatungen
1. Februar          Verabschiedung Haushaltsplan 2021