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Eine Thematik, die, wie Oberbürgermeister Klaus Eberhardt anlässlich eines gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden durchgeführten Pressegespräches in Erinnerung rief, nicht neu ist. Bereits bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, wurde der Handlungsbedarf im Bereich des Ergebnishaushaltes deutlich.

Doppelkrise

Die hohen Gewerbesteuerrückzahlungen, mit denen die Stadt Anfang des Jahres konfrontiert wurde, sowie die Coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben hätten diese Fragestellung nur „verschärft“. Diese „Doppelkrise“ erfordere nicht nur das Aufstellen eines Nachtragshaushaltes, sondern mache auch einen Spurwechsel dringend erforderlich, so die Verwaltung.

Nachtragshaushalt

Geplant war eine schwarze Null im Ergebnishaushalt für dieses Jahr. Nach der Mai-Steuerschätzung muss die Stadt mit Steuerausfällen in Höhe von 8,2 Millionen Euro (5,6 Millionen Euro Gewerbesteuer, 2,5 Millionen Euro Einkommenssteueranteile) rechnen. „Ein Teil davon wird durch die Soforthilfen von Bund/Land kompensiert, aber es verbleibt ein Minus von rund 5 Millionen Euro“, erklärt Kämmerin Kristin Schippmann.

So addieren sich zu der ursprünglich geplanten Entnahme an liquiden Mitteln in Höhe von 6,3 Millionen Euro, weitere sechs Millionen Euro. Zusammen mit den Ermächtigungsübertragungen für Investitionen in Höhe von neun Millionen, beläuft sich der Griff in das Sparschwein auf rund 21 Millionen Euro (es verbleiben 18 Millionen liquide Mittel).

„Jeder Euro, den wir von der Liquidität zum Ausgleich nehmen, fehlt bei den Investitionen“, verdeutlicht der scheidenden Kämmerer Udo Düssel. Daher sei der Blick auf den Ergebnishaushalt so wichtig: Wo lassen sich Ausgaben senken, wo Einnahmen generieren?

Ergebnishaushalt

Wie bei der Klausurtagung machte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt auch zu Beginn des Pressegespräches deutlich, dass es bei der Haushaltskonsolidierung nicht um kurzfristige, radikale Kürzungen gehe, sondern um langfristige, strukturelle Änderungen. „Wenn wir nichts tun, dann haben wir bald keinen Gestaltungsspielraum mehr für die Aufgaben der Zukunft.“

Auf den Prüfstand kommen alle Bereiche, vor allem natürlich die sogenannten freiwilligen Leistungen. Die den Stadträten in der Klausurtagung präsentierte Prüfliste reicht von der Frage weiterer kommunaler Steuereinnahmen (Stichwort: Zweitwohnungssteuer), der Anpassung von Benutzungs- und Verwaltungsgebühren über eventuelle Kürzungen von Öffnungszeiten städtischer Einrichtungen, die Begrenzung von Ausgaben und Aufgaben (Stichwort: Begrenzung der Anzahl von Bauleitplanverfahren pro Jahr) bis hin zu Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung oder Neuverhandlung von Verträgen mit Dritten.

Prüfaufträge

Bis nach der Sommerpause wird die Verwaltung diese Prüfaufträge nun mit Zahlen belegen. „Wir werden dabei transparent darstellen, was jeder einzelne Punkt an Einsparungen bringt und dabei Nutzen und Aufwand genau abwägen“, betont Kristin Schippmann.

Anfang Oktober soll der Gemeinderat in einer zweiten Klausurtagung über die Ergebnisse informiert werden und dann Entscheidungen treffen. „Unser Ziel ist es, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen bereits in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr zu berücksichtigen“, betont Oberbürgermeister Klaus Eberhardt.

Fraktionen

Von den Fraktionen bekam die Stadtverwaltung viel Lob für die Vorbereitung der Klausurtagung. Die klare Analyse habe gezeigt, dass es keine Alternative gebe. Man habe die letzten Jahre „aus dem Vollen schöpfen können“ und sei daher auch mit dem Ausbau der freiwilligen Dienstleistungen für die Bevölkerung großzügig umgegangen. Nun stelle sich die Situation anders da und die Stadt müsse reagieren.