Gemeinderat und seine Ausschüsse

Aktuelle Meldung

Wiederaufnahme Gremienarbeit


Gemeinderat 23. April


Betroffen waren davon jeweils eine Sitzung des Gemeinderates sowie des Haupt- und des Bau- und Umweltausschusses. Nun soll nach Ostern mit einer Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 23. April, die Gremienarbeit zu den notwendigsten Themen wieder aufgenommen werden.

Eilentscheidungsverfahren


„Da in den Ferien in der Regel keine Ausschüsse tagen, waren nur wenige Sitzungen von der Unterbrechung betroffen“, erklärt der Leiter des Hauptamtes, Hanspeter Schuler. Eine dringende Auftragsvergabe für die Bauleistungen zur Erweiterung des Nahwärmenetzes, die bereits am 12. März im Bau- und Umweltausschuss vorberaten und einstimmig verabschiedet worden war, hat Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zwischenzeitlich im Eilentscheidungsverfahren „auf den Weg“ gebracht. Alle weiteren wichtigen Themen wurden auf die geplante Sitzung des Gemeinderates nach Ostern verschoben.

Sitzungen im Bürgersaal


Aufgrund der besonderen Situation sollen die Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse bis auf weiteres im Bürgersaal stattfinden. „Dort gibt es genügend Raum, um die empfohlenen Abstandsregeln einzuhalten“, erklärt der Hauptamtsleiter.
 
Hintergrundinformation:
In § 3 Abs. 2 Corona-Verordnung der aktuellen Fassung vom 22.03.2020 wird klarstellt, dass Gemeinderatssitzungen wie auch Parlamentssitzungen nicht vom Versammlungsverbot umfasst sind. Dies erklärt sich daraus, dass der Gemeinderat keine Versammlung ist, sondern ein Organ im Sinne der Gemeindeordnung und Teil der Exekutive.
 
Aus Sicht des Innenministeriums sollten – soweit möglich – die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten und organisatorischen Maßnahmen (wie Verlegung von Sitzungen) vorrangig ausgeschöpft werden. Beratungsgegenstände, die nicht dringlich sind, sollen zeitlich verschoben werden.