Aktuelle Meldung

Bevor Oberbürgermeister Klaus Eberhardt das Wort den Fraktionsvorsitzenden übergab, dankte er dem Gremium für die konstruktiven Beratungen unter - nach den "guten Jahren" in der Vergangenheit - ungewohnt restriktiven Bedingungen. "Ich denke, uns ist es gelungen, das Machbare zu definieren und trotz des eingeschränkten finanziellen Spielraumes ein ambitioniertes Programm aufzustellen", so das Stadtoberhaupt. Der intensiv vorberatene Haushaltsplanentwurf sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe wurden einstimmig verabschiedet.

Prioritäten setzen

In ihren Haushaltsreden wiesen die Fraktionsvorsitzenden alle darauf hin, dass "die Wohlfühljahre - wie es Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bei der Einbringung des Haushaltes formuliert hatte - vorbei seien" und dass der Gürtel aufgrund der sinkenden Steuereinnahmen und Zuweisungen enger geschnallt werden müsse.

Daher konnten auch nicht alle Wünsche - sei es von der Verwaltung, den Ortsteilen oder Fraktionen - erfüllt werden. Hinsichtlich der Priorisierung zukünftiger Projekte wurde die Bedeutung der Klausurtagung im Juni des nächsten Jahres hervorgehoben.

Klimawandel - Topthema

Die Redner ließen in ihren jeweiligen Ansprachen kurz das Zahlenwerk Revue passieren und skizzierten gleichzeitig schon die Themen der kommenden Jahre. Dabei spielten die Themen Klimawandel/Klimapolitik und zunehmende Übertragung von Aufgaben von Bund und Land ohne entsprechende Gegenfinanzierung - beispielsweise im Bereich der Schulen und Kitas - eine große Rolle. Alle Fraktionen stellten sich hinter die Entscheidung, im Bereich der Gebäudesanierung erst einmal die "Bugwelle aus dem letzten Jahr" abzuarbeiten.

2.093 Sitzungsminuten im Gemeinderat

Zum Ende der Sitzung bedankte sich Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bei den Stadträten für die gute Zusammenarbeit das ganze Jahr über.

Als verfrühtes Weihnachtsgeschenk überbrachte er die frohe Botschaft, dass Interreg im Zusammenhang mit dem Projekt des Rheinstegs auf eine Rückzahlung der bereits geflossenen Mittel in Höhe von 276.765 Euro verzichtet. "Der Stadt Rheinfelden (Baden) wurde von Interreg bei der Verfolgung dieses grenzüberschreitenden Projektes ein gutes Zeugnis ausgestellt", betonte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt.

Eckdaten Haushaltsplan 2020

Ergebnishaushalt
Erträge 84.872 Millionen Euro
Ausgaben 84.831 Millionen Euro
Erwirtschaftete Netto-Abschreibungen 4.042 Millionen Euro

Finanzhaushalt
Saldo aus dem Ergebnishaushalt 3.802 Millionen Euro  
Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten 7.297 Millionen Euro
Gesamtinvestitionen 17.355 Millionen Euro - ohne Kreditaufnahme

Der Ergebnishaushalt ("Laufender Dienstbetrieb": dazu zählen unter anderem Personalkosten, Gebäudeunterhalt, Straßenunterhalt, Betreuungskosten an Schulen und Kitas usw. ) weist trotz sinkender Erträge und gleichzeitigem Anstieg der Aufwendungen ein knappes positives Ergebnis auf.

Die Stadt führt die begonnenen Entwicklungen, wie den Ausbau der Ganztagesbetreuung in den Schulen und die Schaffung zusätzlicher Plätze in den Kindertageseinrichtungen, konsequent weiter. Dies erzeugt erhebliche Folgekosten, deren Gegenfinanzierung durch das Land nicht ausreicht.

Beim umfangreichen Investionsprogramm - geplant sind 17, 3 Millionen Euro - liegen die Schwerpunkte beim geplanten Neubau des Hallenbades und des zentralen Feuerwehrgerätehauses sowie die Teilsanierung der Realschule und der Ausbau der Fachräume in der Gemeinschaftsschule. Auch die Erschließung des Baugebietes Grendelmatt III ist mit hohen Kosten verbunden, darüber hinaus wird ein Investitionszuschuss für "die Umsiedlung" des FSV gewährt.

Durch den hohen Bestand an liquiden Mitteln ist der negative Saldo im Finanzhaushalt kein Problem. Die Stadt muss keine Kredite aufnehmen.

Der Haushaltsplan 2020 wird nach der Genehmigung durch das Regierungspräsidium online gestellt.