Historische Entscheidung
12.04.2019
Dieser historischen Entscheidung vorausgegangen war eine über eineinhalbstündige, sachliche Debatte mit Pro- und Kontra-Argumenten quer durch die Fraktionen.
Förderung
„Kein Thema hat die Stadt die letzten Jahre mehr bewegt als der Rheinsteg“, stellte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt dabei bereits zu Beginn des Tagesordnungspunkts fest. Gleichzeitig wies er auf die besondere Beachtung des Projekts durch das Land Baden-Württemberg und die Europäische Union in Form der Initiative „Interreg“ hin. Beide Institutionen haben auf Grund der Kostensteigerung ihre prozentualen Fördergelder angepasst und die Fördersumme auf die Maximalförderung erhöht.Einsparungen in Höhe von 1,8 Millionen Euro
Weiterhin nannte das Stadtoberhaupt noch einmal kurz die verschiedenen Entwicklungsschritte des Projekts und erläuterte in Kürze das Ergebnis der Verhandlungen mit den beiden Bieterfirmen: Das günstigste Angebot konnte von ursprünglich gut 14,4 Millionen Euro um rund 1,8 Millionen Euro auf insgesamt gut 12,6 Millionen Euro gesenkt werden. „Das ist keine kleine Hausnummer“, hob Eberhardt dabei hervor.Mittel vorhanden
Die genauen Einsparungspunkte wie zum Beispiel beim Belag, dem Geländer oder bei der Verschraubung erläuterte anschließend Tiefbauabteilungsleiter Tobias Obert und Stadtkämmerer Udo Düssel versicherte mit Blick auf den städtischen Haushalt: „Die Mittel sind vorhanden.“ Verfüge die Stadt doch über ausreichend Rücklagen und es müssen keine Vorhaben gestrichen werden.CDU uneinig
„Das Projekt jetzt aufzugeben, bedeutet, dass eine Millionen Euro den Bach runtergehen, ohne Gegenleistung“, stellte dann auch Fraktionssprecher Paul Renz von der CDU fest. Diese Kosten sind bereits von Seiten der Stadt Rheinfelden (Baden) in die Planung des Projekts investiert worden.Ebenso bezeichnete er den Rheinsteg als ein „nachhaltiges Projekt“ und als „Flaggschiff“ des IBA-Projekts „Rheinliebe“. Werde der Naherholungsraum durch den Steg doch enorm aufgewertet.
Seine Fraktion allerdings zeigte sich bei dem Thema gespalten und stimmte daher nicht einheitlich ab. Die Mehrheit der CDU-Räte verweigerte dem Steg ihre Zustimmung. Hauptargument war hierbei die Befürchtung, dass sich die Kosten in der Bauphase noch weiter steigern könnten.
Grüne lehnen Mehrkosten ab
Und auch die Grünen lehnten ihre Zustimmung ab. Fraktionssprecher Heiner Lohmann erklärte dabei, dass für sie die Kostensteigerung ein „Unding“ sei und seine Partei sich – da sie bereits 2017 die Mehrkosten nicht mehr mitgetragen habe – auch dieses Mal an die festgesetzten Kostengrenzen halten möchte.SPD für "Investition in Zukunft"
Von einer „zweiten Grundsatzentscheidung“ sprach hingegen Alfred Winkler, Fraktionssprecher der SPD. Er betonte, dass der Rheinsteg „zweifellos“ etwas sei, was man „als Chance“ bezeichnen müsse und machte darauf aufmerksam, dass alle Beteiligten von den Vorgaben der Fachleute abhingen. Zudem sei der Bau einer Brücke technisch immer ein anspruchsvolles Projekt. „Der Rheinsteg ist eine Investition in die Zukunft“, zeigte sich Winkler überzeugt und verwies auch auf die gute Haushaltslage und Förderung, die eine Umsetzung ermöglichen. Bis auf eine Enthaltung stimmte die SPD-Fraktion für die Weiterverfolgung des Projekts.Frei Wähler sehen "Chance"
„Wir stehen heute vor einer bedeutsamen, nachhaltigen Entscheidung“, sagte auch Karin Reichert-Moser, Fraktionssprecherin der Freien Wähler. Sie dankte den Verwaltungen beider Rheinfelden für ihre Bemühungen, das „einmalige“ Projekt Rheinsteg noch zu ermöglichen und erklärte: „Wir müssen jetzt die Chance nutzen für eine Weiterentwicklung unserer Stadt.“ Sei der Steg doch auch ein „sichtbares Zeichen für die gute Zusammenarbeit“ der beiden Schwesterstädte.Und auch Sabine Hartmann-Müller, Landtagsabgeordnete und Ortsvorsteherin von Herten, betonte: „Jetzt ist der Zeitpunkt da, ‚ja‘ zu sagen. Wir müssen die Chance nutzen.“
Ähnlich äußerte sich zudem die parteilose Ellen Haubrichs. Sie erklärte: „Jetzt und vielleicht nur jetzt ist die beste Chance, dieses Projekt mit Mut durchzuführen.“ Werde der Steg „uns doch reicher machen“.
Risiko für weitere Kostensteigerungen gering
Zum Abschluss der Debatte verwies Oberbürgermeister Eberhardt noch auf die zusätzlichen Einnahmequellen, die die Stadt mit zwei neuen Gewerbegebieten in den letzten Jahren geschaffen hat. Ebenso erklärte Tiefbauabteilungsleiter Tobias Obert mit Blick auf die befürchteten Kostensteigerungen der Steggegner: „Ich kann nicht sehen, wo hier noch ein Risiko ist.“ Seien doch schon so viele Fachleute in das Projekt involviert, dass es eine große Sicherheit gebe. Ein gewisses „Restrisiko“ könne er zwar nicht ausschließen, wisse aber auch nicht, wo dieses noch liegen könnte.Auf Schweizer Seite steht die Entscheidung zum Projekt noch aus und wird am 19. Juni in der Gemeindeversammlung erwartet.