Gemeinderat und seine Ausschüsse

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Rheinfelden - sicherer Hafen?

Sozialausschuss 25.3.2019

Auslöser: Schicksal "Lifeline"


Für ein besseres Verständnis erläuterte der Integrationsbeauftragte Dario Rago die Hintergründe der Kampagne „Seenotbrücke – Schafft sichere Häfen“. Hinter der Idee, deutsche Städte zu einem „sicheren Hafen“ zu erklären, steht der Berliner Verein „Mensch Mensch Mensch e.V.“. Auslöser der Kampagne war das Schicksal des privaten Seenotrettungsschiffes „Lifeline“ , das im vergangenen Juni mehrere Tage auf hoher See bleiben musste, da kein europäischer Hafen das Anlegen erlauben wollte.

Bottom-Up - Druck nach oben


Ziel des Vereins ist es, die Öffentlichkeit für die Situation von Geflüchteten im Mittelmeerraum zu sensibilisieren. Insbesondere Kommunen sollen durch Erklärungen auf unterer Verwaltungsebene Druck auf übergeordnete Instanzen ausüben. Mit einem „Beitritt“ erklären sich die Städte solidarisch mit dem Zielen der Seebrücke – Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung und menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten – und erklären sich grundsätzlich bereit, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Darüber hinaus werden auch Patenschaften und finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungsschiffe durch die Kommunen angestrebt. Aktuell haben sich 47 Städte in Deutschland als „sichere Häfen“ erklärt. Dabei reichen die Erklärungen von der symbolischen Geste bis hin zur wirklichen Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen.

Keine Symbolpolitik


„Wir haben uns intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt“, erklärte Bürgermeisterin Diana Stöcker den Mitgliedern des Sozialausschusses. „Wir möchten uns auch in Zukunft auf konkrete Integrationsmaßnahmen vor Ort und die Weiterführung einer intensiven Integrationsarbeit konzentrieren und von einer rein symbolischen Geste Abstand nehmen.Über die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten aus dem Mittelmeerraum entscheiden nicht wir“, so Stöcker.

Aktiver Appell


Die anschließende Diskussion machte deutlich, dass diese Sichtweise von vielen Ausschussmitgliedern geteilt wird. Gleichwohl solle die Stadt aktiv einen Appell an die Verantwortlichen formulieren, eine europäische Lösung für die in Seenot geratenen Geflüchteten zu finden. Über den in dieser Weise abgeänderten Beschlussvorschlag wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. April beraten.