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Nun stellte Marco Wenk, Leiter der Grundstücksabteilung, den Mitgliedern des Hauptausschusses unterschiedliche Einflussmöglichkeiten mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen vor.

Stadt fehlen eigene Flächen

Sein Fazit: Um effizient den Markt zu beeinflussen, müsste die Stadt ihren Flächenpool an städtischen Grundstücken erhöhen und via den Vergabekriterien den entsprechenden Einfluss nehmen. Denn die Gestaltung der Vergabekriterien von städtischen Grundstücken ist das stärkste Instrument, über das der Stadt verfügt. Im Gegenzug müsste die Stadt allerdings geringere Erlöse aus den Grundstücksverkäufen akzeptieren.

Durchsetzbarkeit

Auch in städtebauliche Verträge könnten entsprechende „Sozialklauseln“ aufgenommen werden. Allerdings ist hier die Frage, wie die Stadt ihre Vorgaben durchsetzen kann. Ähnliches gilt für das Instrument „Bebauungsplan“. Hier können zwar grundsätzlich Flächen festgelegt werden, auf denen Wohngebäude mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung errichtet werden dürfen, zwingen kann die Stadt aber den Grundstückseigentümer nicht. Eine letzte, aber sehr kostenintensive Lösung wäre, dass die Stadt selbst ein kommunales Förderprogramm auflegt. Dies wird von keiner Fraktion gewünscht.

Gemeinderat diskutiert

Nach einer sehr sachlichen Debatte kristallisierten sich folgende Punkte für die weitere Beratung im Gemeinderat ab: Die Verwaltung wird die Vergabekriterien für städtische Grundstücke sowie entsprechende Sozial-Klauseln in städtebaulichen Verträgen überprüfen. Darüber hinaus ist angedacht, dass die Stadt bei Umlegungsverfahren in Wohngebieten den Ausgleich in Form von Fläche wahrnimmt. „Ich denke, überall dort, wo wir auf das Mitwirken der privaten Investoren angewiesen sind, müssen wir vielleicht Zugeständnisse in anderen Bereichen – z. B. bei der Dichte – machen“, erklärte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zum Abschluss. „Es ist ein Nehmen und ein Geben.“