Bebauungspläne im Bau- und Umweltausschuss

Bau- und Umweltausschuss 7.2.2019

12.02.2019

Nachdem der Tagesordnungspunkt „Ergänzungssatzung Frenenbergstraße“ auf Wunsch des Ortschaftsrates Karsau von der Tagesordnung genommen worden war – dieser möchte erst das artenschutzrechtliche Gutachten vor einer erneuten Beratung abwarten – beschäftigte sich der Bau- und Umweltausschuss noch mit vier weiteren Bebauungsplänen.

Bebauungsplan Sengern

Mit dem Bebauungsplan Sengern legt die Stadt den Grundstein für die Entwicklung des gleichnamigen Gewerbegebietes im Ortsteil Herten. Auf der bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche möchte die Stadt ein innovatives und hochwertiges Gewerbegebiet schaffen, das vor allem für Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben, insbesondere im Bereich der Medizintechnik, entwickelt wird. Mit dem weltweit agierenden Unternehmen Fisher Clinical Services, das dort seine Europazentrale eröffnen will, ist der Stadt eine der größten Ansiedlungen der vergangenen Jahre gelungen.

Wie Stadtplanerin Christian Ripka in der Sitzung ausführte, gingen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung neun Stellungnahmen öffentlicher Träger bei der Stadt ein. Sehr umfänglich hat sich dabei die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes geäußert. Danach ist für die Dachbegrünung auf dem Areal eine größere Substratdicke erforderlich, die Anzahl der Baumpflanzungen erhöht sich und die Auswahl beschränkt sich auf einheimische Arten. Darüber hinaus müssen im Rahmen der CEF-Maßnahmen Nistkästen für Fledermäuse, Mauersegler und andere Vogelarten angebracht werden.

Mit einer Enthaltung empfahlen die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses dem Gemeinderat den Satzungsbeschluss.

Bebauungsplan Bauert

Da im Rahmen der ersten Offenlage zehn Einsprüche bei der Stadt eingingen, wurde der Bebauungsplan angepasst, so dass nun eine erneute Offenlage nötig ist. Unter anderem hatte der BUND einen freiwilligen Ausgleich für den Verlust der Streuobstwiese gefordert. Geplant ist daher die Pflanzung von acht Streuobstbäumen auf einem städtischen Grundstück südlich der Halle. Weitere Punkte waren ein zwei Meter breiter Streifen südlich entlang des Bebauungsgebietes, der nicht bebaut werden darf, sowie die Ableitung des Oberflächenwassers in die Kanalisation und nicht wie ursprünglich geplant in einen bestehenden Graben.

Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses diese Änderungen und hoffen, dass der endgültige Satzungsbeschluss nach der zweiten Offenlage noch vor der Sommerpause durch den Gemeinderat erfolgen kann. Dann wäre der Weg frei für die Umnutzung der innerörtlichen Obstwiese in Adelhausen und den Bau von 16 Ein- und Zwei-Familienhäusern.

2. Änderung des Bebauungsplan „Rose Zielmatt I“

Ohne Gegenstimme sprach sich der Bau- und Umweltausschuss für den Satzungsbeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplan „Rose Zielmatt I“ aus. Anlass für die 2. Änderung ist der Bauantrag für den Neubau zweier Wohnhäuser mit gemeinsamer Tiefgarage. Dieses Vorhaben entspricht dem politischen Willen im Innenbereich verdichtet zu bauen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die Empfehlung zum Satzungsbeschluss erfolgte einstimmig

Bebauungsplan Untere Dorfstraße

Da das für eine erneute Offenlage notwendige artenschutzrechtliche Gutachten noch nicht vorliegt – dies kann nur zu bestimmten Vegetationsperioden erstellt werden - , empfahl die Stadtverwaltung dem Bau- und Umweltausschuss die Verlängerung der geltenden Veränderungssperre um ein Jahr. Diese hatte der Gemeinderat zur Vermeidung einer städtebaulichen Fehlentwicklung im März 2017 erlassen. Der Bau- und Umweltausschuss befürwortete ein solches Vorgehen.