Aktuelle Meldung

Das Zahlenwerk wird am 26. November öffentlich im Hauptausschuss diskutiert und am 13. Dezember vom Gemeinderat verabschiedet.

Haushaltsdisziplin

Das Stadtoberhaupt machte zu Beginn seiner Haushaltsrede deutlich, dass es sich um eines der besten Haushaltsjahre der jüngeren Geschichte der Stadt Rheinfelden handle. Rheinfelden profitiert, wie die anderen Kommunen auch, von der guten konjunkturellen Lage und kann mit einer Steigerung der Einnahmen und Zweckzuweisungen in beträchtlicher Höhe rechnen. Trotz dieser komfortablen Ausgangslage warb Eberhardt bei den Stadträten für Haushaltsdisziplin. „Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass die großen Ausgabepositionen unserer Großprojekte erst noch in den kommenden Jahren anfallen und folglich die Liquidität ab 2020 deutlich abnehmen wird“, erklärte das Stadtoberhaupt.

Nachholbedarf bei Gewerbesteuer

Wichtigste Einnahmequellen für Rheinfelden bleiben die Einkommenssteuer mit rund 24 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 16,5 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen mit 16,4 Millionen. Alle drei „Einnahmequellen“ sind im Vergleich zum letzten Jahr gestiegen. Relativ stabil bleiben die Einnahmen aus der Grundsteuer mit 5,5 Millionen und aus den übrigen Zuweisungen und Steuern mit 12,3 Millionen Euro. Damit stehen auf der Einnahmeseite der Stadt fast 75 Millionen Euro. Gerade bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer „hinkt“ Rheinfelden im Vergleich mit Kommunen derselben Größenordnung hinterher. „Deshalb war und ist mir die Entwicklung von Gewerbeflächen ein großes Anliegen. Die Früchte der neuen Gebiete wie Einhäge und Sengern können erst in den kommenden Jahren geerntet werden“, so Eberhardt.

Saldo: 45,2 Millionen

Den rund 75 Millionen stehen verschiedene Ausgaben wie beispielsweise die Kreisumlage mit rund 15 Millionen Euro, die Finanzausgleichsumlage mit fast 11 Millionen Euro und die Gewerbesteuerumlage von rund 3 Millionen Euro gegenüber. Alles in allem – auch wenn die genaue Höhe beispielsweise der Kreisumlage noch nicht bekannt ist – verbleiben bei der Stadt rund 45,2 Millionen Euro.

Kinderbetreuung, Schulen

Davon fließen große Summen in die Kinderbetreuung (7,2 Millionen), die Schulen (5,6 Millionen), die Bäder (1 Million), die Sportstätten (580.000 Euro) sowie die Mediathek (540.000 Euro). Die Ausgaben für die innere Verwaltung, dazu zählen beispielsweise die Ortsverwaltungen, belaufen sich auf 12 Millionen Euro.

Gewaltiges Investitionsprogramm

Im investiven Bereich ist eine Vielzahl an Maßnahmen sowohl in der Stadt als auch in den Ortsteilen geplant. Unter anderem steht der Beginn der Teilsanierung der Realschule sowie die zweite Etappe der Schulhofgestaltung der Goetheschule auf der Agenda. Die Erweiterung des Kindergartens St. Anna wird mit 771.000 Euro bezuschusst.

Allein im Baubereich schlägt die Erschließung neuer Baugebiete wie beispielsweise Sengern, Kürzeweg, Bauert, Grendelmatt III mit 3,5 Millionen Euro zu Buche.

Von den Großprojekten tritt das zentrale Feuerwehrgerätehaus nächstes Jahr in die Umsetzungsphase. Die Ergebnisse des Wettbewerbes sollen Mitte des Jahres vorliegen. Gleichzeitig muss der Umbau des Kreisverkehrsplatzes geplant werden. Auch für den Hallenbadneubau ist eine erste Investitionsrate für die Vorbereitung der Planungen in Höhe von 600.000 Euro vorgesehen.

In den Ortsteilen ist unter anderem eine erste Rate für den Ausbau der Fridolinhalle in Degerfelden und für die Dorfplatzgestaltung in Adelhausen eingestellt. Für die Ortskernsanierung Herten II stehen im Haushaltsplan 2019 Investitionszuschüsse in Höhe von 180.000 Euro, für den Umbau des Haus Rabenfels eine Planungsrate von 100.000 Euro zur Verfügung.

Bei den Eigenbetrieben Abwasserbeseitigung und Stadtwerke können auch im kommenden Jahr die niedrigen Gebühren gehalten werden. Für das Bürgerheim ist eine erneute Planungsrate für den anstehenden Umbau berücksichtigt.

Personalkosten steigen

Dieses umfangreiche Arbeitsprogramm geht mit einem leichten Personalausbau einher. Die Steigerung der Ausgaben in diesem Bereich um rund 1,5 Millionen Euro sind aber nicht nur Stellenmehrungen, sondern auch tariflichen Erhöhungen sowie Beförderungen geschuldet, wie Oberbürgermeister Klaus Eberhardt verdeutlichte.

Keine neuen Schulden

„Bei den uns vorliegenden Zahlen, kann man die geplanten Projekte gut vertreten. Platz für weitere Großprojekte sehe ich allerdings nicht“, so Eberhardt. Er sieht die große Herausforderung für die kommenden Jahre darin, den Ergebnishaushalt so zu ertüchtigen, dass er dauerhaft die Überschüsse zur Finanzierung der Investitionen erzielt.