Gemeinderat und seine Ausschüsse

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Kernstadtbeirat tagt mit Oberbürgermeister


Keine Entscheidungsbefugnis


Er betonte dabei, dass der Beirat keinerlei Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis habe. Etwaige Projekte oder Wünsche müssen über die Fraktionen den Weg in den Gemeinderat finden. Trotzdem stellte Fischer dem Beirat nach dem ersten halben Jahr ein gutes Zeugnis aus. "Die Bewohner sind mit zahlreichen Anliegen an uns herangetreten", so Fischer. Er sieht die Aufgabe des Beirats darin, diese Anliegen aufzunehmen und an die Verwaltung heranzutragen. Zu den Themen, mit denen sich der Beirat in den vergangenen Wochen und Monaten beschäftigt hat, zählen unter anderem die Entwicklungen in der Friedrichstraße, der Güterstraße, die Zukunft des Bahnhofs und die Frage eines Stadtteilbudgets.

Stadtteilbudget


Einige dieser Themen standen auch auf der Tagesordnung der Sitzung unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Dieser berichtete, dass der Wunsch nach einem Stadtteilbudget geprüft werde, da es hierbei verschiedene haushalterische Gesichtspunkte zu berücksichtigen gebe. Das letzte Wort hat, so das Stadtoberhaupt, schlussendlich der Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen. "Ich möchte aber an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich die Stadträte auch in der Vergangenheit immer für die Belange der Kernstadt eingesetzt haben", erklärte Eberhardt.

Zukunft Bahnhof


Hinsichtlich des Bahnhofs skizzierte Eberhardt kurz die letzten Entwicklungsschritte. Aufgrund der hohen Preisvorstellungen der Bahn, habe die Stadt von einem Kauf des Gebäudes Abstand genommen, zumal das Gebäude ein Sanierungsfall und die Nutzung nur eingeschränkt möglich sei, da die Bahn den Fahrkartenschalter weiter betreibe und die Wohnung langfristig vermietet sei, führte der Oberbürgermeister aus. Es gäbe aber einen privaten Investor, der an dem Kauf interessiert sei und gerne frühere Überlegungen der Stadt, dort eine Mobilitätszentrale einzurichten, realisieren möchte. Für Fischer eine gute Lösung - ein modernes Konzept, bei dem das historische Gebäude aber erhalten bliebe.

Quartier Römerstraße


Zum Schluss der Sitzung stellte der Architekt Thiele den Anwesenden noch die Pläne der Wohnbau in der Römerstraße vor. Dort will die Wohnbau in den kommenden Jahren rund 50 Millionen in neue Wohnungen, eine Tiefgarage und einen städtischen Kindergarten investieren. Eine echte Verschlechterung der Verkehrssituation, wie von manchem Anwesenden befürchtet, sieht das Stadtoberhaupt nicht auf das Quartier zu kommen. "Zum einen sollen dort unter anderem Kleinappartements entstehen, deren Bewohner oft aus finanziellen Gründen kein Auto haben, und zum anderen sei man von diesem Standort aus schnell auf den größeren Straßen, die aus dem Stadtgebiet hinausführen."