Gemeinderat und seine Ausschüsse

Aktuelle Meldung

Gemeinderat verabschiedet einstimmig Stellungnahme der Stadt zur A 98.5
Gemeinderat 25.1.2018


Letzte Anpassungen
 
Noch in der Sitzung wurden nach den Wortmeldungen letzte Anpassungen wie zum Beispiel die Forderung nach einem aktiven Lärmschutz im Bereich Letten in die Stellungnahme eingearbeitet. Von dem Wunsch nach der Formulierung einer „mindestens 390 Meter langen Überdeckelung“ riet Rechtsanwalt Dr. Dirk Schöneweiß dem Gremium ab. „Ab 400 Meter Länge gelten für Tunnelbauwerke sehr viel aufwendigere Vorschriften. Damit gäbe die Stadt ihre Position einer finanzier-  und realisierbaren Forderung auf“, so Schöneweiß. Dieser Argumentation schlossen sich sowohl Verwaltung als auch Stadträte an.
 
Klares Signal

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt begrüßte die Einstimmigkeit der Entscheidung sehr. „Das verleiht unserer Stellungnahme eine besondere Kraft und ist nach außen hin eine klare Aus- und Ansage.“
 
BI hält an Maximalforderung fest

Auch die BI Tunnel Karsau kam in der Sitzung zu Wort. Sie begrüßt, nach Aussage von Klaus Weber, die Stellungnahme der Stadt ausdrücklich. Sie selbst wird aber an der Maximalforderung einer 1 000 Meter langen Überdeckelung festhalten. Kritisch sieht sie in der städtischen Stellungnahme den „Umgang mit dem westlichen Teil“. „Wir haben hier unsere Zweifel, dass die Lärmgrenzwerte wirklich eingehalten werden und werden daher an diesem Thema dran bleiben“, so Weber.
 
Lob und Anerkennung für Verwaltung

Die Wortbeiträge der Fraktionen machten deutlich, dass sich alle einen zügigen Weiterbau der Autobahn wünschen, aber mit einer deutlich verbesserten Planung zum Schutz von Mensch, Natur und Landschaft. Viel Lob gab es von allen für das Vorgehen der Stadt, die mit der Beauftragung der Gutachten den Grundstein für eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung mit dem Thema gelegt hat.