Gemeinderat und seine Ausschüsse

Aktuelle Meldung

Haushaltsberatungen im Hauptausschuss
Hauptausschuss 28.11.2017


Nachdem die aktuellen Steuerschätzungen wie gehofft durch Mehreinnahmen den Anstieg der Kreisumlage von bisher 30,9 auf 32 Prozentpunkte mehr als kompensieren, verbessert sich die „schwarze Null“ im eingebrachten Haushaltsentwurf der Stadt auf ein ordentliches Ergebnis von rund 250.000 Euro.

Keine Kreditaufnahme

Den ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 79,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 79,4 Millionen gegenüber. Im Investitionshaushalt sind Ausgaben von rund 9,6 Millionen geplant. Die Einnahmen unter anderem aus Zuschüssen und Fördermitteln belaufen sich auf rund 3,9 Millionen. Dank der erwirtschafteten Netto – Abschreibungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro und der guten Ausstattung an liquiden Mitteln, ist dieser Betrag ohne Kreditaufnahme für die Stadt zu stemmen.

Stadt investiert in Kinderbetreuung, Schulen, Stadtentwicklung

In konstruktiver Atmosphäre gingen die Ausschussmitglieder die einzelnen Budgets der Ämter durch und stellten Fragen zu den einzelnen Posten. Anhand der Summen wurde deutlich, dass im Verwaltungsbereich das Personal mit 18,3 Millionen der größte Ausgabenposten ist und dass die Stadt massiv in den Ausbau der Kinderbetreuung, der Schullandschaft sowie in Projekte der Stadtentwicklung investiert. Allein die EDV Ausgaben für die Schulen summieren sich auf 161.000 Euro und die Ganztagesbetreuung an den Schulen kostet die Stadt jährlich rund 1,0 Millionen Euro, wobei die Zuschüsse des Landes nur etwas mehr als ein Drittel der Kosten decken.

Ersatzbeschaffung von Sportgeräten in Hallen

Etwas ausführlichere Diskussionen gab es bei dem eingestellten Betrag für die Ersatzbeschaffungen für Sportgeräte in den Hallen. Hier plädierte Dieter Wild für eine Erhöhung der vorgesehenen 5.000 Euro. Die Ausführungen der Verwaltungen machten aber deutlich, dass für die Beschaffung noch andere Budgets wie beispielsweise die Schulbudgets oder Gelder des Amtes für Gebäudemanagement zur Verfügung stünden.

Thema "Bäder" soll nächstes Jahr angegangen werden

Bei den Budgets für die Bäder machten die Mitglieder des Hauptausschusses deutlich, dass sie hier für die kommenden Haushaltsberatungen Diskussions- und Handlungsbedarf sehen. Diese Meinung teilte auch Oberbürgermeister Eberhardt.

Grundsatzbeschluss für Kücheneinbau in Hallen

Die SPD-Fraktion in Karsau stellte den Antrag für die Renovierung der Küche in der Karsauer Mehrzweckhalle zum Ortsjubiläum 2019 45.000 Euro in den Haushalt 2018 einzustellen. Um hier zu einer für alle Ortsteile fairen Lösung zu kommen, einigten sich alle Beteiligten darauf, erst einen Grundlagenbeschluss in dieser Thematik zu fällen.

Realistische Zeithorizonte

Die Fragen zu den Budgets der jeweiligen Ortsteile machten deutlich, dass die Stadträte bei vielen Projekten gerne einen früheren Realisierungszeitpunkt sähen. Oberbürgermeister Eberhardt führte aber vor Augen, dass die Verwaltung das Arbeitsprogramm auch umsetzen können müsste. „Wenn im Sommer abzusehen ist, dass wir freie Kapazitäten haben, dann können wir das ein oder andere Projekt auch über außerplanmäßige Ausgaben „nach vorne ziehen“, versprach das Stadtoberhaupt.

Haushalt wird Mitte Dezember verabschiedet

Nach fast fünfstündigen Beratungen empfahlen die Ausschussmitglieder dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf in der nächsten Sitzung am 14. Dezember zu beschließen. Ebenso wurden die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Stadtwerke „zum Beschluss verabschiedet“.