Bau- und Umweltausschuss 11. Mai 2023
Ende Februar hatte die SPD-Fraktion einen Antrag auf „Erarbeitung einer Zweckentfremdungssatzung und eines Leerstandsmanagments“ gestellt. Nun befasste sich in „erster Instanz“ der Bau- und Umweltausschuss mit dem Thema.
Aufwand und Nutzen
Dabei wurden Aufwand und Nutzen kontrovers diskutiert. Für SPD, Grüne und die Sören-Fraktion überwiegen die Vorteile, CDU und Freie Wähler sehen in einer solchen Satzung einen Eingriff in die Eigentumsrechte und hinterfragen den Nutzen einer solchen Satzung für eine Stadt wie Rheinfelden. Bis zur Diskussion im Gemeinderat soll die Verwaltung weitere Umsetzungsbeispiele von Städten mit vergleichbarer Größenordnung und Struktur suchen und die Kosten für die erforderliche Personalaufstockung kalkulieren.
Wohnungsmangel
Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag mit dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum in Rheinfelden. Zwar habe die Stadt mit der Ausweisung neuer Wohngebiete und Nachverdichtungsmaßnahmen entsprechend reagiert, aber diese Maßnahmen zeigten erst langfristig Wirkung. Zudem sei im Hinblick auf den Klimaschutz – Stichworte Flächenverbrauch und Emissionen bei Neubauten – die Sanierung und Rückführung bestehenden Wohnraums vorzuziehen.
Der Wunsch der SPD: die Stadt soll die Leerstände erfassen, die Gründe für den Leerstand ermitteln und den Wohnraum ggf. dem Markt „zurückführen“. Mit dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum habe der Gesetzgeber den Kommunen ein entsprechendes Instrument an die Hand gegeben, so die Argumentation der SPD.
Was sagt das Gesetz?
Wie das Gesetz im Einzelnen zu verstehen ist, erläuterte in der Sitzung Bauamtsleiterin Christiane Ripka Schritt für Schritt. So seien zum einen an die erforderliche Feststellung des Wohnungsmangels hohe Anforderungen gestellt und zum anderen müsse die Kommune zuerst andere „Abhilfe-Maßnahmen“ ergreifen. Als Zweckentfremdung definiert das Gesetz unter anderem folgende Tatbestände: Überlassung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke, Fremdbeherbergung wie im Falle von Ferien- und Monteurswohnungen, Leerstände länger als sechs Monate.
Situation in Rheinfelden
Gerade im Hinblick auf diese Tatbestände sieht die Verwaltung in Rheinfelden kein Problem durch Zweckentfremdung. Das heißt, hinter den Gewinn – gemessen in Wohnungen, die durch eine solche Satzung dem Markt zurückgeführt werden könnten - macht die Verwaltung ein großes Fragezeichen. Gleichwohl sei die Umsetzung einer solchen Satzung mit hohem Aufwand verbunden. „Hierzu müssten wir eine neue Personalstelle schaffen“, gab Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zu Bedenken.
Gemeinderat entscheidet
Trotz der Ausführungen der Verwaltung blieb die SPD bei ihrem Antrag. Jede Wohnung, die nicht leer steht sei ein kleiner Schritt gegen den Wohnungsmangel, so die SPD-Meinung. In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses wurde der Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt. Das letzte Wort hat der Gemeinderat.
