Nach dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 wird es voraussichtlich am 23. Februar 2025 vorgezogene Neuwahlen des Bundestags geben.
Voraussetzung für diesen Termin ist das Scheitern der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz. Den Antrag wird das Parlament am 16. Dezember entscheiden.
Sollten ihm die Abgeordneten dabei nicht das Vertrauen aussprechen, kann Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.
Kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode, müssen vorgezogene Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden. Der „alte“ Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen. Es gibt keine parlamentslose Zeit.
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