Bürgerentscheid

Rheinsteg

Im Jahr 2013 formierte sich die „Aktion Bürgerentscheid Rheinsteg“ und sammelte 3 652 Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zum geplanten Neubau des Rheinstegs.

Dieser sollte den alten Eisensteg, der im Zuge des Abrisses des alten Wasserkraftwerkes 2011 weichen musste und bis dahin die beiden Rheinfelden miteinander verband, ersetzen.

Die Initianten der Aktion "Bürgerentscheid" waren dabei weder für noch gegen den Stegneubau, sondern wollten ein Mitbestimmungsrecht bei dem Großprojekt erreichen.

Abgesenktes Quorum

Mit dem Inkrafttreten der novellierten Gemeindeordnung zum 1. Dezember 2015 wurde der Termin für die Durchführung des Bürgerentscheids bewusst auf den 31. Januar 2016 festgelegt. Der Bürgerentscheid in Rheinfelden (Baden) war somit einer der Ersten in Baden-Württemberg, bei dem die Absenkung des Abstimmungsquorums von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten zum Tragen kam. Doch trotz der abgesenkten Hürde wurde das Quorum nicht erreicht. Für den Rheinsteg stimmten 4 174 Bürger, dagegen waren 4 474 Stimmen.

Da die Zahl der gültigen Nein-Stimmen des Bürgerentscheids nicht mindestens 20  Prozent der Stimmberechtigten betrug, kam kein bindender Bürgerentscheid zustande. Nach der Gemeindeordnung hat in diesem Fall der Gemeinderat zu entscheiden. Dieser stimmte mit 26 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen für den Bau des Rheinstegs.

Schweizer Gemeindeversammlung

Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid und dem positiven Votum des Gemeinderates auf badischer Seite stimmte am 30. März 2016 auch die Schweizer Gemeindeversammlung dem Projekt mit großer Mehrheit zu.

Ausschreibung

Nachdem die erste Ausschreibung im Jahr 2018 auf Grund enttäuschender Ergebnisse (das günstigste Angebot lag rund vier Millionen Euro (netto) über der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Miebach) aufgehoben wurde, entschied der Gemeinderat am 11. April 2019 die Mehrkosten auf deutscher Seite zu tragen.

Die Schweizer Gemeindeversammlung sprach sich am 19. Juni 2019 mit 222 zu 181 Stimmen für eine Aufstockung der Mittel (Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken) und damit für eine Realisierung des Rheinstegs aus. Zwei Parteien strebten jedoch ein Referendum an.

Referendum

In der Referendumsabstimmung am 20. Oktober 2019 lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Schweizer Rheinfelden den Zusatzkredit über 3,2 Millionen Franken für den Bau des neuen Rheinsteges mit 1.853 JA-Stimmen und exakt 2.000 NEIN-Stimmen ab. Bei einer Stimmbeteiligung von 50,7 Prozent sprachen sich damit 51,9 Prozent gegen den Steg aus.

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