Städtische Nachricht

Unter Tagesordnungspunkt 1 stellte Daniel Brugger von der Baurechtsabteilung dem Ausschuss eine Bauvoranfrage zum Neubau von sechs Doppelhäusern mit je zwei Wohneinheiten, einem Reihenhaus mit vier Wohneinheiten und einem Reihenhaus mit drei Wohneinheiten sowie 15 Garagen in der Sofienstraße vor. Das Bauvorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und nicht innerhalb der Störfallradien der ansässigen Industriebetriebe, aber innerhalb der Konsultationsradien, daher ist eine Beteiligung der Evonik GmbH, der SEMIS GmbH, der Rheinfelden Carbon GmbH und der Aluminium GmbH nötig. Regierungspräsidium und Landratsamt haben für das Vorhaben grünes Licht gegeben, daher empfiehlt die Verwaltung das gemeindliche Einvernehmen gemäß Paragraph 36 Baugesetzbuch zu erteilen. Der Bauausschuss stimmte einstimmig zu.

Tagesordnungspunkt 2 behandelte eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Gemeindehauses in der Peter-Krauseneck-Straße. Dort soll ein Versammlungsraum für die Abhaltung von Gottesdiensten, Jugendräumen und einer Küche gestellt. Der Versammlungsraum könnte bei Bedarf auch als Kindertagesstätte genutzt werden. Weiterhin sind fünf Stellplätze geplant. Der Bebauungsplan liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Grendelmatt I und II. Der Bebauungsplan weist das Gebiet als eingeschränktes Gewebegebiet aus, wonach Einrichtungen für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke ausnahmsweise zugelassen werden können. Oberbürgermeister Eberhardt merkt an, dass nach Einschätzung der Verwaltung 15 Stellplätze nötig sind. Unter der Voraussetzung, dass 15 Stellplätze realisiert werden, schlägt die Verwaltung vor, dem Vorhaben zuzustimmen und die Ausnahme gemäß Paragraph 8 Absatz 3.2 Baunutzungsverordnung zu genehmigen. Der Bauausschuss stimmte bei vier Gegenstimme der Bauvoranfrage zu.

Tagesordnungspunkt 3 war die Vorstellung des Energieberichts 2011. Energiebeauftragter Michael Schwarz erläuterte den Energiebericht. Seit 1998/99 werden verschiedene städtischen Liegenschaften hinsichtlich der Verbrauchs- und Kostenentwicklung von Wärme, Strom und Wasser ausgewertet. Die Kostenentwicklung an Energieträgern zeigt einen deutlichen Rückgang seit 2008, obwohl der Strombereich teurer wurde. Ein großes Problem stellt dabei das Hallenbad dar, dessen Kosten aufgrund der defekten Regelung der Lüftungsanlage enorm hoch sind. Eine Sanierung der Lüftungsanlage und eine Optimierung der Lüftung könnten bei einmaligen Kosten von 87.000 Euro jährlich ca. 30.000 Euro einsparen. Die Mittel dafür sind im Haushalt 2013 vorgesehen. Auffällig ist auch der Wasserverbrauch des Freibad, der allerdings durch zwei Rohrbrüche bedingt ist. Die Präsentation von Herrn Schwarz können Sie hier einsehen. Der Ausschuss nahm die Vorstellung zur Kenntnis.

Vierter Tagesordnungspunkt war die Vorstellung der Solar-Potential-Analyse. Thomas Beck, Geschäftsführer der Firma smartgeomatics, stellt die für Rheinfelden vorgenommene Analyse vor. Seine Präsentation können Sie hier einsehen. Der Ausschuss nahm die Vorstellung zur Kenntnis.

Fünfter Tagesordnungspunkt war eine Information zur Fällung von Bäumen aufgrund der Verkehrssicherheitspflicht. Bei 22 Räumen im öffentlichen Verkehrsraum besteht dringender Handlungsbedarf. Elf Bäume, darunter Robinien und Ahornarten, in der Kernstadt müssen gefällt werden. Eine Pappel in Oberrheinfelden muss ebenfalls entfernt werden. Weitere Bäume sind vor allem in Warmbach und ein Baum in Karsau betroffen. Hier können Sie eine Übersicht mit der Lage der Bäume einsehen. Der Ausschuss nahm die Information zur Kenntnis.

Zum Schluss gab Stadtbauamtsleiter Hans Krusche bekannt, dass die Stadtbibliothek dieses Jahr mit einer Architekturauszeichnung der Architektenkammer Baden-Württemberg für beispielhaftes Bauen im Landkreis Lörrach ausgezeichnet worden war. Die Jury vergab die Auszeichnung für die ungewöhnliche Architektur mit der sich die Stadtbibliothek unter das Rathaus einfügte und das gelungene Raum- und Gestaltungskonzept. Als ein zweites Objekt in Rheinfelden erhielt das Schloss Beuggen eine Auszeichnung.