Städtische Nachricht

Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2013 mit einem Volumen von 61,9 Millionen Euro behandelt. Die Pro-Kopf-Verschuldung soll auf 156 Euro zurück gefahren werden. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf 8,1 Millionen Euro. Die Finanzierung lässt sich aufgrund der guten Haushaltsentwicklung mit hohen Steuereinnahmen und Zuwendungen realisieren. „Bei dem Blick auf den IST-Zustand der Finanzsituation der Stadt Rheinfelden kann man mit einem gewissen Stolz vermelden: Seit 2011 liegt die Haushaltsentwicklung in einem positiven Trend“, so der Oberbürgermeister. Der Gemeinderat beschloss den Entwurf des Haushaltsplans und die Wirtschaftspläne 2013 für die Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung zur Vorberatung an den erweiterten Hauptausschuss zu verweisen.

Als Tagesordnungspunkt 4 wurde der Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2013 vorgestellt. Für das Forstrevier Rheinfelden sind Einschläge von 8.030 Fm und für das Forstrevier Schwörstadt sind Holzeinschläge von 4.750 Fm vorgesehen. Aufgrund der momentanen Holzmarktsituation kann davon ausgegangen werden, dass die ausgewiesene Holzmenge von 12.780 Fm verkauft und die geplanten Erlöse erzielt werden können. Für das Jahr 2013 sind staatliche Zuschüsse in Höhe von 60.800 Euro veranlagt. Für neue Kulturen, Waldschutz und Bestandspflege sind 158.780 Euro vorgesehen. Auf Rheinfelder Gemarkung befinden sich ca 1.251,9 ha Wald. Der Bestand ist mehrheitlich mit 48 Prozent Rotbuche. Bei Fichten gibt es aufgrund von Trockenheit einen starken Rückgang. Aufforstungen sind aufgrund der Stürme Lothar, Wibke und Trockenheit noch nötig. 2013 sollen 20 ha wieder aufgeforstet werden. Aufgrund des Klimawandels werden vermehrt Douglasien gepflanzt. Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsplan einstimmig zu.

Tagesordnungspunkt 5 war die Einleitung eines Flurneuordnungsverfahrens in Rheinfelden-Degerfelden (Wald). Eine Flurneuordnung im Degerfelder Wald ist notwendig, da die meisten Waldgrundstücke nur unzureichend erschlossen sind und daher große Waldflächen nicht bewirtschaftet werden können. Die Grundstücke sind oft lang und schmal geschnitten und die Wege sind in einem schlechten Zustand. Durch eine Verbesserung der Grundstückform sowie neue Fahr- und Maschinenwege soll die Bewirtschaftung verbessert werden und auch die Naherholungsmöglichkeiten verbessert werden. Von der Flurneuordnung sind 300 Waldbesitzer mit 700 Flurstücken betroffen. Für die Waldbesitzer wird es Ende des Jahres oder Anfang 2013 eine Informationsveranstaltung geben sowie im Frühjahr 2013 Sprechtage. Das Verfahren soll im Herbst 2013 angeordnet werden. Der Gemeinderat beschloss die Einleitung des Flurneuordnungsverfahrens einstimmig.

Tagesordnungspunkt 6 behandelte die Änderung der Abwassersatzung. Zur Umstellung auf die gesplittete Abwassergebühr wurden 7.902 Selbstauskunftsunterlagen verschickt. Insgesamt wurden 6.783 Bögen abgegeben. Das entspricht einer Rücklaufquote von 85,84 Prozent. Bei Nicht-Abgabe der selbstauskunftsunterlagen geht die Verwaltung von versiegelten Flächen aus. Die Trennung begünstigt Grundstücke mit unversiegelten Flächen und führt zu einer ökologischen Berücksichtigung der Gebührenverteilung. Das Ergebnis für die Gebührenkalkulation für 2013 ergibt eine Niederschlagsgebühr von 0,33 Euro pro Quadratmeter und eine Schmutzwassergebühr von 1,80 Euro pro Kubikmeter. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Gebührenkalkulation für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung 2013 und der dreiundzwanzigsten Änderung der Abwassersatzung zu.

Tagesordnungspunkt 7 war die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für den Neubau des städtischen Kinderhauses in der Nägelestraße in Herten. Die Gelder waren ursprünglich für die Internetanbindung vorgesehen. Die Mittel sollen für Architektenleistungen, weitere Planungs- und Beratungsleistungen sowie zur Durchführung eines Teilnahmewettbewerbes eingesetzt werden. Durch eine zügige Weiterentwicklung des Kinderhauses erhöht sich die Chance noch Gelder aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zu erhalten. Der Gemeinderat stimmte der Ausgabe von 40.000 Euro für vorgezogene Planungskosten einstimmig zu.

Tagesordnungspunkt 8 war die Vorstellung des Beteiligungsberichtes 2011, indem die vielfältigen Aktivitäten der Stadt Rheinfelden (Baden) außerhalb des städtischen Haushaltes dargestellt sind. Den Beteiligungsbericht können Sie auf der städtischen Homepage einsehen. Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht zur Kenntnis.
Beteiligungsbericht 2011 Teil1
Beteiligungsbericht 2011 Teil2

Tagesordnungspunkt 9 war die Bestellung von sachkundigen Einwohner zu beratenden Mitgliedern im Sozialausschuss. Für den Seniorenrat wurde als Mitglied Eckhard Mikuszies und als Stellvertreterin Christa Weisner bestellt. Für den Runden Tisch Mitgemischt wurde als Stellvertreterin Hülya Bogazliyanlioglu bestellt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.