Städtische Nachricht

Ergebnisse aus dem Bau- und Umweltausschuss
Bauantrag zur Erweiterung und Umbau des ehemaligen Kaufhauses Blum


Der erste Tagesordnungspunkt behandelte den Bauantrag zum Umbau und Erweiterung des bestehenden Kaufhauses mit Restaurant und Büroräumen in der Kapuzinerstraße. Das Gebäude soll auf dem westlich angrenzenden Parkplatz mit einem zweistöckigen Anbau mit Flachdach und im östlichen Bereich um eine Etage erhöht werden. Zudem soll in der Kapuzinerstraße ein Treppenhausturm errichtet werden. Die im Bebauungsplan festgeschriebenen Baugrenzen werden teilweise überschritten. Die Stadtverwaltung hält die beantragten Befreiungen für städtebaulich vertretbar. Durch die Erweiterung und den Umbau müssen zusätzlich 69 Stellplätze nachgewiesen werden. Diese Stellplätze sollen nach den Vorschriften der Landesbauordnung und der Stellplatzablösesatzung der Stadt Rheinfelden (Baden) abgelöst werden. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt merkte an, dass die Wiederbelebung des Kaufhauses ein wichtiger Schritt für die Innenstadtentwicklung ist und dadurch auch wieder mehr Flair in die Kapuzinerstraße einziehen wird. Der Ausschuss stimmte einstimmig dem Vorhaben und den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen nach Paragraph 36 Baugesetzbuch.

Der zweite Tagesordnungspunkt war die Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Eichsel. In der ersten Planung erstreckten sich die Baukörper über zwei Flurstücke und betraf dabei eine im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Eichsel“ als private eingriffsausgleichende ausgewiesene Grünfläche, woraufhin der Ortschaftsrat Eichsel die Zustimmung verweigert hatte. Die Gebäude sollen nun auf dem westlich an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks entlang der Grundstücksgrenze errichtet werden und die Erschließung über die Straße „Kellermatten“ erfolgen. Diese Form der Erschließung mit der Zufahrt über die Ausgleichsfläche kann im Wege einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugestimmt werden. Der Ausgleich für den Eingriff in die Grünfläche erfolgt über das „städtische Ökokonto“. Der Ausschuss stimmte bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung dem Vorhaben und der Befreiung zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen nach Paragraph 36 Baugesetzbuch.

Als dritter Tagesordnungspunkt stand die Vergabe von Bauleistungen für das Ganztageshaus auf dem Campus Rheinfelden an. Der Ausschuss beschloss einstimmig die Planungsleistungen wie folgt zu vergeben:
a) Die Tragwerksplanung – zunächst in den Leistungsphasen 1 bis 4 nach HOAI – an das Ingenieurbüro Helber + Ruff, Ludwigsburg
b) Die Planung der Technischen Gebäudeausrüstung (Gewerke Heizung, Lüftung, Sanität, Elektroinstallation) – zunächst in den Leistungsphasen 1 bis 4 nach HOAI – an die G+P Ingenieurgesellschaft mbH, Stuttgart
c) Die Landschaftsarchitektur – zunächst in den Leistungsphasen ! bis 2 nach HOAI – zuzüglich der besonderen Leistung „Freiflächenplan zum Bauantrag“ an das Büro Wörle + Partner, Schiltach/Berlin
Zudem wurde die Verwaltung in allen vorgenannten Fällen ermächtigt, weitere Leistungsphasen nach Erfordernis nach zu beauftragen.

Der vierte Tagesordnungspunkt behandelte die Vergabe von Bauleistungen im Zusammenhang mit dem Anschluss von Außengebieten an die städtische Kanalisation. Die Maßnahme wurde am 28. September 2012 öffentlich ausgeschrieben und umfasste den Anschluss von fünf Anwesen. Nach Prüfung der Angebote hat die Firma Meier Bau GmbH aus Dettighofen-Baltersweil mit einer Angebotssumme in Höhe von 339.356,58 Euro das günstigste Angebot eingereicht. Die Maßnahme soll noch im November 2012 begonnen und bis zum 31. März 2013 fertig gestellt werden.
Der Ausschuss stimmte der Vergabe der Bauarbeiten an die Firma Meier Bau GmbH einstimmig zu.