Städtische Nachricht

Sie wurde hierbei von dem Ersten Landesbeamten Walter Holderried und ihrer persönlichen Referentin Martina Hinrichs begleitet. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt hatte neben Bürgermeister Rolf Karrer, den städtischen Amtsleitern auch Vertreter der vier Gemeinderatsfraktionen eingeladen, um einen direkten Informationsaustausch sicher zu stellen Die Fraktionsvorsitzenden Paul Renz (CDU) und Emil Franz (Freie Wähler) sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Margit Jüngerkes (SPD) und Annette Lohmann (Grüne) waren gerne dazu gekommen.

In dem dreistündigen Aufenthalt wurden verschiedene Themen angesprochen. Angesprochen wurde unter anderem die Gemeinschaftsunterkunft in der Schildgasse. Hierzu kann aktuell noch keine längerfristige Lösung aufgezeigt werden. Die Situation der Pachtverträge soll jedoch nochmals mit dem Eigentümer besprochen werden. Oberbürgermeister und Bürgermeister betonten die dringende Notwendigkeit zur Sanierung der Unterkunft, auch wenn eine langfristige Sicherung noch nicht gegeben ist. Besonders ein Gebäude ist in Augen der Stadt abgängig. Die erwartete Freizügigkeit für die Wohnortwahl einzelner Asylbewerber werde in der Schildgasse keine spürbare Entlastung bringen, so die Einschätzungen der Rheinfelder Verwaltungsspitze.

Angesprochen wurde auch die Förderung des Tourismus am Dinkelberg. Landrätin Dammann möchte hierbei eine Aufnahme des Dinkelbergraumes in den Naturpark Südschwarzwald bewirken. In diesem Zusammenhang wurde auf die Schwierigkeiten eines grundsätzlichen LKW-Fahrverbotes auf dem Dinkelberg hingewiesen. Oberbürgermeister Eberhardt hält ein gesamthaftes Konzept zur Verkehrslenkung im Zuge der Weiterführung der A 98 für erforderlich.

Zum Thema Radwegeentwicklung erklärte Erster Landesbeamter Walter Holderried, dass das Landratsamt diesbezüglich in der Planung eines Radwegeentwicklungskonzeptes stehe. Prioritäten werden festgesetzt. Es bestand Einigkeit darin, für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur Fördermittel des Landes, die derzeit zur Verfügung stehen, zu nutzen. In diesem Zusammenhang, wurde auch ein notwendiger Lückenschluss eines Radweges an der B 34 in Herten angesprochen. Auch sichere Abstellplätze an Bahnhöfen sind ein Thema zur Steigerung der Attraktivität des Fahrradfahrens. Hierzu wird im kommenden Jahr auch interkommunales Projekt unter Federführung des Landkreises gestartet.

Zum Thema ÖPNV versicherte Landrätin Dammann, dass die bessere Vernetzung zwischen den verschiedenen Städten, die Oberbürgermeister Eberhardt angemahnt hatte, schon geprüft wird. Dazu wird eine Arbeitsgruppe im Landratsamt gegründet. In der Frage der Elektrifizierung der Regio S-Bahn am Hochrhein bestehen zwischen Stadt und Landkreis deckungsgleiche Positionen. Befürwortet wird eine Streckenführung mit optimaler Erschließungswirkung und bestmöglicher Anschlussqualität für die Nutzer; zwei zusätzliche Haltepunkte kann sich die Stadt für Rheinfelden (Baden) vorstellen.

Im weiteren Verlauf des Gespräches stand die Schulentwicklung in Rheinfelden an. In der Einschätzung des neu gegründeten Technischen Gymnasiums stellte Landrätin Dammann fest, dass dieser Schulzweig in Rheinfelden (Baden) ein großer Erfolg geworden sei und im nächsten Schuljahr auch zweizügig betrieben wird. Auf die Notwendigkeit zur Ausbildung für chemische Berufe an den berufsbildenden Schulen wurde seitens der Vertreter der Stadt hingewiesen. Schließlich wurde auch noch der positive Sozialbericht der Stadtverwaltung zu den sozialen Aktivitäten vorgestellt.

Obschon der Lörracher Delegation einiges an Themenschwerpunkten in der Beziehung zwischen Stadt und Landkreis angetragen wurde, verblieb eine Zeit für eine Information über die neue Stadtbibliothek. Die Vorstellung der Bibliothek durch die Leiterin Andrea Strecker beeindruckte die Lörracher Gäste von dem vielfältigen Angebot wie auch der bestehenden Kooperation mit dem schweizerischen Rheinfelden. Abschließend stellte Landrätin Dammann fest, dass es viele Verknüpfungen zwischen dem Landkreis und der Stadt Rheinfelden gibt. Und sie betonte: „Wir sind gerne nach Rheinfelden gekommen.“