Gemeinderat beschließt Haushalt 2022

Gemeinderat 16. Dezember 2021

17.12.2021

Einstimmig verabschiedeten die Stadträtinnen und Stadträte den Haushaltsplan 2022 sowie die Finanzplanung und die Wirtschaftspläne 2022 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung, Stadtwerke Rheinfelden und des Bürgerheims. Der Gemeinderat folgte damit den Apellen des Oberbürgermeisters aus den Vorberatungen zu einer maßvollen Haushaltsführung und der Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung.

Haushaltsreden

In ihren Haushaltsreden verzichteten alle Fraktionen weitgehend auf eine Wiederholung des umfassenden Zahlenwerkes. Vielmehr ließen die Fraktionsvorsitzenden den schmerzhaften Weg der Haushaltskonsolidierung Revue passieren, hoben die Bedeutung verschiedener Themenbereiche und Projekte hervor und setzten individuelle Schwerpunkte.

Einigkeit herrschte darin, dass die verbesserte Finanzsituation nicht allein auf höhere Zuschüsse und den konjunkturellen Aufschwung zurückzuführen sei, sondern auch ein Ergebnis des beherzten Handelns der Verwaltung und des Gemeinderates sei.

Begrüßt wurde einhellig das bereits im Hauptausschuss von der Verwaltung vorgeschlagene „Vorziehen“ verschiedener Projekte aus den Bereichen frühkindliche Bildung und Schulen, wie etwa die Einrichtung einer neuen Gruppe im Kindergarten St. Elisabeth, die frühere Aufstockung des Kinderhaus Osypka oder der frühere Umbau der Scheffelschule.

Dass gerade diese beiden Bereiche die Stadt auch in Zukunft enorm fordern werden, betonten alle Redner. Darüber hinaus zogen sich wie ein roter Faden durch die Haushaltsreden die Themen Digitalisierung, Fachkräftemangel und Klimaschutz.

Paul Renz (CDU) kritisierte in seinem Beitrag die schleppende Entwicklung von Wohngebieten. Die CDU sehe hier die Stadt in der Pflicht, durch die Schaffung von Wohnraum zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beizutragen. Auch die Entwicklung auf der Karl-Fürstenberg-Straße mit der zunehmenden Zahl an parkenden Lkws sieht die CDU kritisch.

Karin Paulsen-Zenke (SPD) forderte im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel eine Aufstockung des Fortbildungsbudgets für die Rathausmitarbeiter. Darüber hinaus wolle die SPD – je nach Entwicklung der finanziellen Lage – auch über den Zeithorizont des ein oder anderen Projektes diskutieren.

Ein klares Bekenntnis zu einer moderaten Haushaltsführung und zu den beschlossenen Priorisierungen – sei es bei Entwicklung der Schulen oder Bebauungspläne – war die Rede von Karin Reichert-Moser für die Freien Wähler. Gleichzeitig wiederholte sie ihre Forderung nach einer zentralen Vergabestelle im Rathaus, um diesen komplexen Themenbereich zukunftsfähig aufzustellen.

Jörg Moritz-Reinbach (Sören) brachte im Zusammenhang mit dem Klimaschutz einen Klima-Haushalt ins Gespräch und machte sich unter anderem für eine schnellere Umsetzung der Maßnahmen im Bereich der Schulen stark.

Heinrich Lohmann (Grüne) machte in seinem Beitrag deutlich, dass für seine Fraktion die Frage der Generationengerechtigkeit von zentraler Bedeutung sei. Hierzu zitierte er aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die heutige Politik müsse die Rechte künftiger Generationen beachten. Gleichzeitig warnte er davor, dass man aufpassen müsse, dass durch die Pandemie nicht Strukturen, die über Jahre hinweg aufgebaut worden seien, kaputt gemacht werden.

Abschließend dankte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt allen Beteiligten für die sachlichen und konstruktiven Beratungen. Großes Lob gab es von allen Seiten für die Stadtkämmerei, die den gesamten Weg der Haushaltskonsolidierung transparent und professionell begleitet habe.

Zu den Zahlen

Ergebnishaushalt

Investitionen

2022 | 13.666.050 Euro
2023 | 11.986.000 Euro
2024 | 9.951.100 Euro
2025 | 6.160.150 Euro

Haushaltsreden

CDU
SPD
Freie Wähler
Sören
Grüne