Kontroverse Diskussion um private Nutzung der Hallen
Harmonisierung
Grundsätzlich sieht das von der Verwaltung vorgeschlagene neue Berechnungssystem eine grundlegende Harmonisierung vor. Basis der neuen Gebührenkalkulation sind die gebäudebezogenen Kosten. Darüber hinaus soll die Nutzung in Zukunft pauschal nach halben oder ganzen Nutzungstagen abgerechnet werden. Unterschieden werden dabei drei Kategorien plus Bürgersaal. Neu wurde eine „Unterkategorie“ für Nebenräume in den Hallen eingeführt.
Vereinfachung
Für den grundsätzlichen Ansatz – Bildung der Kategorien, Berücksichtigung der Nebenräume, pauschale Abrechnung – gab es von allen Fraktionen viel Lob. Das neue System trage ganz entscheidend zur Klarheit und Transparenz bei und stelle für alle Beteiligten eine Vereinfachung dar. Auch kostenmäßig gäbe es – mit Ausnahme des Bürgersaals – für die Mieter in der Regel keine Verschlechterung.
Bürgersaal
Die Gebühren für den Bürgersaal wurden dagegen von einer großen Mehrheit der Stadträte als zu hoch angesehen. „Wir befürchten eine Abwanderung der Vereine auf andere Hallen und unter dem Strich in der Folge Mindereinnahmen“, erläuterte Paul Renz für die CDU. Diese stellte entsprechend den Antrag, die Miete für den Bürgersaal für bis zu fünf Stunden auf 450 Euro (Verwaltungsvorschlag 750 Euro) und über fünf Stunden auf 900 Euro (Verwaltungsvorschlag 1.500 Euro) festzusetzen. Ein Antrag der mehrheitlich angenommen wurde.
Private Nutzung
Kontrovers diskutiert wurde der Antrag der SPD, eingebracht von der Minselner Ortsvorsteherin Eveline Klein, die Nutzung der Hallen für private Feiern verdienter Vereinsmitglieder analog der Minselner Praxis generell zu erlauben. Die SPD sieht darin vor allem eine Wertschätzung des Ehrenamtes.
Karin Reichert-Moser erinnerte in diesem Zusammenhang an das negative Votum aller Ortschaftsräte in dieser Frage – mit Ausnahme von Minseln –und stellte die Frage in den Raum, wie man eine Gleichbehandlung aller Vereine realisieren wolle. Unterstützung bekam sie unter anderem von Dieter Wild (CDU), der befürchtet, dass sich der ein oder andere Hallenwart angesichts einer privaten Nutzung der Halle sein ehrenamtliches Engagement überlegen könnte.
Der Grundsatzbeschluss, die private Nutzung für verdiente Vereinsmitglieder in allen Hallen zu ermöglichen, wurde mit knapper Mehrheit (15 JA, 12 Nein, 1 Enthaltung) angenommen. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, sich Gedanken über die genaue Ausgestaltung insbesondere für die erhöhten Sondergebühren für eine solche private Nutzung zu machen.