Städtische Nachricht

Die Änderung des Bebauungsplanes, der aus dem Jahr 1967 stammt, ermöglicht nun den Neubau eines Geschäfts- und Wohnhauses an der Stelle der Häuser Nummer 3 und 5 in der Karl-Fürstenberg-Straße, schützt aber gleichzeitig durch weitreichende Festsetzungen auch das Ensemble der Steffen-Häuser am Oberrheinplatz.

Offenlage bringt keine Änderungen

Wie bereits im Bau- und Umweltausschuss machten die Stadträte deutlich, dass der bereits vollzogene Abbruch des ehemaligen Teelädeles und seines Nachbargebäudes in der Karl-Fürstenberg-Straße durch die Top Invest GmbH zwar rechtens, aber „ungeschickt“ war.

Wie Julia Messerschmidt vom Planungsbüro FSP-Stadtplanung in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses ausgeführt hatte, ergaben sich aus der zweiten Offenlage keine Änderungen im Planteil des Bebauunsplanes. Die offene Frage der Abstandsfläche zum östlichen Bestandsgebäude konnte mit Zustimmung der dortigen Eigentümer geregelt werden.

Der Forderung der IG Velo nach zusätzlichen Fahrradstellplätzen sowohl auf dem Privatgrundstück als auch im öffentlichen Raum erteilte die Planerin eine „Absage“. Die rechtlichen Vorgaben auf dem Privatgrundstück würden erfüllt und Fahrradstellplätze im öffentlichen Raum würden nicht über einen Bebauungsplan geregelt. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt versprach den letzten Punkt als Anregung aufzunehmen.

Gestaltungsbeirat

Stadtrat Alexander Strehmel, von der neu gegründeten Fraktion Sören (Sozial ökologisches Rheinfelden), brachte vor dem Hintergrund des intensiv diskutierten Zielkonfliktes – Belebung der Innenstadt auf der einen und Schutz historisch bedeutsamer Gebäude auf der anderen Seite – die Gründung eines Gestaltungsbeirates ins Gespräch. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt erinnerte in diesem Zusammenhang aber an die knappe personelle Ausstattung des Stadtbauamtes. „Aktuell sind zwei Planerstellen unbesetzt und die Begleitung eines solchen Gestaltungsbeirates erfordert personelle Ressourcen“, so das Stadtoberhaupt.