Haushaltsplanentwurf 2022
Keine Entwarnung
Das umfassende Zahlenwerk, das erstmalig nicht mehr nach Ämtern gegliedert ist, sondern einzelne Produktbereiche in Teilhaushalten zusammenfasst, geht im Ergebnishaushalt von einem „knappen Überschuss“ (472.579 Euro) im kommenden Jahr aus. Das geplante Investitionsvolumen beläuft sich auf rund 14 Millionen Euro im Jahr 2022 und mittelfristig (2022 bis 2025) insgesamt auf rund 40,5 Millionen Euro.
Angesichts der zu erwartenden negativen Ergebnisse in den Jahren 2023 und 2025 warnte das Stadtoberhaupt aber davor, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung zu verlassen.
Der vorgestellte Entwurf wird in den kommenden Wochen vom Gemeinderat öffentlich beraten und Mitte Dezember vom Gremium verabschiedet.
Erträge
Für das Jahr 2022 weist der Ergebnishaushalt im Haushaltsentwurf der Verwaltung ein positives Ergebnis in Höhe von 472.579 Euro auf. Dies sei, so die Verwaltung, in erster Linie auf die Steigerung der Erträge (ordentliche Erträge 86.461.950 Euro) bei gleichzeitig (fast) „stagnierenden“ Aufwendungen (ordentliche Aufwendungen 85.989.371 Euro) zurückzuführen.
Auch wenn sich die Anstrengungen der Haushaltskonsolidierung positiv niederschlagen, beispielsweise durch die Anpassung der Verwaltungsgebühren, machen den Löwenanteil auf der Ertragsseite der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie die Gewerbesteuer aus. Bei letzterer steigt der Ansatz von 8.450.000 Euro im Jahr 2021 auf 13.900.000 Euro im Jahr 2022. Insgesamt steigen die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben um 13 Prozent. Erstmalig rechnet die Stadt hier auch mit Erträgen aus der erst kürzlich beschlossenen Zweitwohnungssteuer.
Auch bei den Zuweisungen und Zuwendungen – mit 32 Prozent nach den Steuern die zweitgrößte Ertragsposition – kann sich die Stadt über eine Steigerung von insgesamt 14 Prozent freuen. Hier greife die Zweijahressystematik des Finanzausgleichs, so die Stadtkämmerei. Aufgrund des deutlichen Rückgangs der Gewerbesteuer im Jahr 2020, erhält die Stadt im Jahr 2022 zum Ausgleich höhere Schlüsselzuweisungen. In zwei Jahren sähe die Situation aber wieder anders aus, warnt die Verwaltung.
Aufwendungen
Diesen positiven Entwicklungen auf der Ertragsseite steht eine strenge Ausgabendisziplin auf der Aufwandsseite gegenüber, so dass die ordentlichen Aufwendungen nur minimal (0,5 Prozent) steigen. Wieviel die einzelnen Bereiche der Stadt „wert sind“, zeigt ein Blick auf die Teilhaushalte. So belaufen sich beispielswiese die Aufwendungen für Schulen und Sport (ohne Investitionen) auf rund 10,4 Millionen Euro und für Familie und Soziales auf rund 15,5 Millionen Euro (ohne Investitionen).
Investitionen
An Investitionen plant die Verwaltung 5,3 Millionen Euro im Bereich Brandschutz (Stichwort: Zentrales Feuerwehrgerätehaus), 2,4 Millionen für Schulen und 2,1 Millionen für Kitas. Insgesamt will die Stadt im kommenden Jahr rund 14 Millionen investieren. In diesen Bereichen sieht Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, wie er in seiner Haushaltsrede deutlich machte, auch in Zukunft die größten Herausforderungen für die Stadt. Daher muss, in seinen Augen, auch der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt werden.
Eigenbetriebe
Darüber hinaus sind im Bereich der Eigenbetriebe im kommenden Jahr 6,6 Millionen Euro für den Neu- und Umbau des Bürgerheims, 1,6 Millionen Euro für die Abwasserbeseitigung (Stichwort: Kanalausbau Herten), 8,1 Millionen Euro für die Wasserversorgung (Stichwort: Neubau Hochbehälter Vogelsang) und 5,6 Millionen Euro für den Ausbau des Nahwärmenetzes geplant.
Eberhardt dankte abschließend der Kämmerei für die Vorbereitungen des Haushaltsplanentwurfes, der mit seiner neuen Gliederung die Leistungen der Stadt sehr anschaulich abbilde.
Beratungstermine:
öffentliche Sitzungen des Hauptausschusses am Montag, 29. und Dienstag, 30. November sowie Montag, 13. Dezember; Verabschiedung des Haushaltes im Gemeinderat am Donnerstag, 16. Dezember.