Städtische Nachricht

Parkgebühren

Gemeinderat 21.Oktober 2021

Dabei setzte sich die Diskussion um den Verwaltungsvorschlag, die sich in Ansätzen bereits im Hauptausschuss abgezeichnet hatte, im Gemeinderat fort. Kontrovers diskutiert wurde insbesondere die Anpassung der Gebühren für die Monats-, und Jahreskarte am Bahnhof sowie für die Bewohnerparkausweise.

Mehrheit folgt Verwaltung

Schlussendlich wurde der Verwaltungsvorschlag – Erweiterung der gebührenpflichtigen Parkzone 1 um das Parkdeck Salmegg, die Emil-Frey-Straße sowie die Elsa-Brändström-Straße, die Beibehaltung der Brötchentaste (kostenloses Parken in den ersten 30 Minuten), der Höchstparkdauer und der Parkgebühr sowie Anpassungen beim Langzeitparken am Bahnhof und bei der Jahresgebühr für den Bewohnerparkausweis – mehrheitlich verabschiedet. Die entsprechenden Änderungen treten voraussichtlich im Januar 2022 in Kraft.

Prüfauftrag vom Gremium

Bei der Einführung in den Tagesordnungspunkt erinnerte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt daran, dass das zuständige Fachamt – das Amt für öffentliche Ordnung – im Zuge der Klausurtagung von den Stadträten den Auftrag erhalten habe, bestimmte Parameter der Parkraumbewirtschaftung zu überprüfen. Dabei gehe es der Stadt nicht darum, die Kasse zu füllen, sondern vielmehr soll ein Teil des Straßenunterhalts so erwirtschaftet werden, erläuterte Eberhardt. Schon damals habe das Gremium festgehalten, dass die Parkgebühren und die Höchstparkdauer „unangetastet“ bleiben sollten. Daher könne man in keinem Fall von einer generellen Anhebung der Parkgebühren sprechen, betonte das Stadtoberhaupt.

Abwägungsprozess

Unter Abwägung der verschiedenen Aspekte – Parkdruck und hohe Frequenz der Auslastung der vorhandenen Parkplätze auf der einen Seite sowie attraktives Parken und Werbewirkung für den Handel auf der anderen Seite – habe das Amt den Sachverhalt geprüft und den zur Diskussion stehenden Vorschlag ausgearbeitet. So sieht die Verwaltung eine Ausdehnung der gebührenpflichtigen Parkzone auf die unmittelbar angrenzenden Bereiche - Parkdeck Salmegg, Emil-Frey-, und Elsa-Brändström-Straße - im Hinblick auf den herrschenden Parkdruck für gerechtfertigt. Die Reduzierung oder Abschaffung der „Brötchentaste“ lehnt die Verwaltung dagegen ab. Wie der Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, Dominic Rago, in der Sitzung des Hauptausschusses ausgeführt hatte, sei das gebührenfreie Parken in der ersten halben Stunde ein besonderer Service der Stadt zur Stärkung der Innenstadt. Daran wolle die Verwaltung gerade nach dem Corona-Lockdown festhalten.

Moderate Anpassung

Bei den Monats- und Jahresgebühren für das Parken am Bahnhof schlägt die Verwaltung eine Anhebung von 15 auf 20 Euro pro Monat, respektive von 150 auf 200 Euro im Jahr, vor. Bewohnerparkausweise, deren Gebühren die Stadt erst seit kurzem selbst festlegen darf (8. Änderung des Bundesfernstraßengesetzes), sollen zukünftig 60 Euro im Jahr kosten (aktuell 20 Euro). Eine Gebühr von fünf Euro im Monat, beziehungsweise von 16 Cent pro Tag, ist nach Auffassung der Verwaltung vertretbar, wenn man bedenke, dass Privatparkplätze in der Innenstadt für 25 bis 35 Euro pro Monat vermietet würden.

Klimaschutz ?

Die Diskussion im Gremium drehte sich bei diesen beiden Vorschlägen vor allem um die Frage, ob eine Erhöhung der Monats- und Jahresgebühren am Bahnhof nicht im Hinblick auf den gewünschten Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel kontraproduktiv sei. Die Mehrheit der Stadträte war aber schlussendlich der Meinung, dass aufgrund dieser moderaten Anpassung niemand „zum Autofahren gezwungen werde“.

Bei den Bewohnerparkausweisen kritisierten einige Ratsmitglieder, dass die Anwohner trotz der erhöhten Gebühr keinen Anspruch auf einen zugeordneten Parkplatz hätten. Ebenfalls zur Sprache kam, ob bei der Garage am Haus Salmegg nicht eine Schranke sinnvoll sei. Hier verwies die Verwaltung auf die entsprechenden Kosten.

Einnahmen

Mit den beschlossenen Maßnahmen wird sich die gesamte Einnahmesituation um rund 26.000 Euro verbessern. 18.000 Euro entfallen dabei auf die Ausdehnung der Parkzone, rund 2.000 Euro auf die Anhebung der Monats- und Jahresgebühren am Bahnhof und 6.000 Euro auf die teureren Bewohnerparkausweise.

Noch offen

Noch geprüft werden müssen von der Verwaltung zwei Anträge, die die Fraktion der Grünen bereits im Hauptausschuss eingebracht hatte: Zum einen sollten E-Autos von der Gebührenpflicht, nicht aber von der Höchstparkdauer befreit werden. Und "schwere Fahrzeuge" wie SUV sollten mehr bezahlen.