Stadtwerke stellen sich neu auf
Enge Grenzen
Im Zuge der intensiven Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex musste die Verwaltung feststellen, dass die Grenzen für eine Umsetzung durch den Gesetzgeber in den vergangenen Jahren immer enger gesteckt wurden. Dennoch möchte die Verwaltung wie es die Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt zeigt, nicht nur an der Idee der Weiterentwicklung festhalten, sondern auch die Weichen für die ersten Schritte in diese Richtung stellen.
Wasser und Wärme
In naher Zukunft, so die Vorstellung der Verwaltung, sollen die Stadtwerke Rheinfelden (Baden) in Eigenregie die technische und kaufmännische Betriebsführung der Sparte Wasserversorgung sowie die kaufmännische Betriebsführung der Wärmeversorgung übernehmen. Die technische Betriebsführung bei der Wärmeversorgung soll weiterhin bei der EWS verbleiben. Mittel- und langfristig sollen weitere Sparten wie die Bäder, der ÖPNV und die Parkhäuser folgen.
Warum jetzt?
Neben der grundlegenden Überlegung, die Versorgungssicherheit der Bürger zu gewährleisten sowie der Idee, den Kernhaushalten von bestimmten Investitionen zu entlasten und dadurch mehr Gestaltungsspielraum zu erhalten, sieht die Verwaltung in der Neuorganisation vor allem Vorteile durch den Abbau von Schnittstellen, durch die Regelung klarer Zuständigkeiten sowie kürzerer Kommunikationswege. „Darüber hinaus können wichtige Aspekte der Nachhaltigkeit und der Ökologie bei einem Betrieb in Eigenregie besser berücksichtigt und umgesetzt werden“, erläuterte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt.
Vertragsverhandlungen
Angesichts des auslaufenden Vertrages mit der RegioAqua GmbH, die aktuell noch für die Betriebsführung der Sparte Wasserversorgung zuständig ist, hat sich die Verwaltung entschlossen, die ersten Schritte in die Wege zu leiten. Der Vertrag endet am 31.12.2022 und muss spätestens ein Jahr vorher gekündigt werden, ansonsten verlängert er sich automatisch um weitere fünf Jahre. Wie das Stadtoberhaupt betonte, sei RegioAqua über die Pläne der Stadt informiert und man stehe in guten Gesprächen für eine Übergangslösung. Handlungsdruck bestehe auch im Bereich der Wärmeversorgung durch den erfolgreichen Ausbau des Nahwärmenetzes und die damit verbundene steigende Kundenzahl, so Eberhardt.
Kosten
Hinsichtlich der mit diesem Schritt verbundenen Kosten machte Stadtkämmerin Kristin Schippmann deutlich, dass gerade zu Beginn aufgrund der aufzubauenden Infrastruktur – Büroräume, Geräte, Personal – eine Betriebsführung in Eigenregie nicht günstiger sei als die bisherige Fremdvergabe. Mittel- und langfristig seien aber Einsparungen zu erwarten. Zur Finanzierung der Struktur denkt die Verwaltung über den Verkauf des alten Wasserwerks in Nollingen nach.
Positive Resonanz
Die Stadträte, die bereits im Juli in einer nicht öffentlichen Klausurtagung des Gemeinderates über das Thema informiert worden waren, signalisierten – vorbehaltlich ihrer Beratung in den Fraktionen – ihre Zustimmung zu dem Thema. Alle Fraktionen eint die Hoffnung, durch diesen Schritt langfristig den Gestaltungsspielraum der Stadt zu stärken. „Andere Städte machen es uns vor“, so die einhellige Meinung. Das Thema wird erneut im Gemeinderat am 23. September beraten werden.
Up-date aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat begüßte diese Vorschlag und stimmte einstimmig für die Weiterentwicklung. Die Wortmeldungen der Fraktionen machten deutlich, dass sie es für sinnvoll erachten, diese Kernaufgaben in Eigenregie zu übernehmen und damit für die Stadt neuen Handlungsspielraum zu schaffen.