Ergebnisse aus dem Bau- und Umweltausschuss
Erschließung Rheinfelden Süd und Vergabe von Bauleistungen
13.09.2012
Der erste Tagesordnungspunkt behandelte eine Bauvoranfrage zur Aufstockung einer bestehenden Garagenzeile um eine Etage zur Einrichtung eines Cafés. Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, somit ist die bauplanrechtliche Zuverlässigkeit des Vorhabens nach Paragraph 34 Baugesetzbuch zu beurteilen. Bislang fehlte noch der Nachweis von Stellplätzen, weswegen das Anliegen schon einmal auf einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 12.07.2012 vertagt wurde. Nunmehr werden sechs Stellplätze hinter dem Gebäude ausgewiesen. Die Einfahrt würde über die Wiesentalstraße und die Ausfahrt auf die Alte Ortsstraße erfolgen. Zur Realisierung der Stellplätze muss ein Stück Hang abgegraben werden. Die Stadtverwaltung vertritt die Meinung, dass die Stellplätze so nachgewiesen werden können und empfiehlt das gemeindliche Einverständnis zu erklären. Der Ortschaftsrat Minseln hält die Nutzung als Café allerdings für problematisch, da es sich in diesem Gebiet vorwiegend um Wohnbebauung handelt. Das Anliegen wurde erneut vertagt, da nun eine Vortortbegehung erfolgen soll.
Tagesordnungspunkt 2 behandelte den Anordnungsbeschluss zur Baulandumlegung für den zweiten Abschnitt des Industriegebiets Rheinfelden Süd. Im Ausschuss wird lediglich eine Vorberatung vorgenommen, bevor der Gemeinderat endgültig zustimmen muss. Ein Beschluss zur Umlegung von Grundstücken nach Baugesetzbuch Paragraphen 45 bis 79 ist notwendig zur Erschließung des zweiten Abschnitts des Industriegebiets Rheinfelden Süd, da es der Stadt Rheinfelden (Baden) nicht möglich war, alle Grundstücke im zweiten Bauabschnitt zu erwerben. Der Ausschuss stimmt bei einer Enthaltung zu.
Der dritte Tagesordnungspunkt behandelte die Vergabe von Bauleistungen zur Erschließung des Industriegebiets Rheinfelden Süd. Nach öffentlicher Ausschreibung hat die Firma Schleith GmbH aus Steißlingen das günstigste Angebot in Höhe von 479.464,29 Euro abgegeben. Für den Kanalbau – Wasserleitungsbau hat die Firma Bau GmbH Herrischried aus Wehr das günstigste Angebot in Höhe von 615.926,73 Euro abgegeben. Der Bau der Gasleitung wird durch dieselbe Firma vorgenommen, die Kosten in Höhe von 47.691,09 Euro werden von der Badenova getragen. Der Ausschuss stimmte der Vergabe der beiden Bauleistungen einstimmig zu.
Tagesordnungspunkt 4 entfällt.
Der fünfte Tagesordnungspunkt behandelte den Baubeschluss für den Anschluss von Außengebieten an die städtische Kanalisation. Derzeit gibt es noch ca. 20 Bebauungen in Rheinfelden (Baden), die nicht an das Kanalnetz angeschlossen sind. Drei Maßnahmen im Staffelweg, im Sengeleweg in Karsau und in der Rheintalstraße in Adelhausen sollen dieses Jahr ausgeschrieben und umgesetzt mit werden. Die Kosten in Höhe von 600.000 Euro stehen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserzweckverband zur Verfügung. Außerdem gibt es eine Förderung von 30 Prozent durch das Landratsamt Lörrach. Der Ausschuss fasste einstimmig den Baubeschluss für die Herstellung der Kanalisationsleitungen zum Anschluss von Außengebieten an die städtische Kanalisation.
Der sechste Tagesordnungspunkt behandelte die Vergabe von Kanalsanierungsmaßnahmen in Rheinfelden und Karsau. Die Auswertung der Kanaluntersuchung im Stadtgebiet Rheinfelden, Warmbach und Nollingen 2010 und in Karsau 2011 hat ergeben, dass stellenweise eine Sanierung notwendig ist. Nach beschränkter Ausschreibung waren sechs Angebote fristgerecht bei der Stadtverwaltung eingegangen. Günstigster Anbieter für die Sanierungsmaßnahmen war die Firma Diringer & Scheidel aus Kirchzarten mit einem Angebotspreis von 483.856,87 Euro. Der Ausschuss beschloss einstimmig den Austrag an die genannte Firma zu vergeben.